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Desolate Lage im Schienennahverkehr – Landesregierung schiebt Verkehrswende weiter vor sich her

NIEDERSACHSEN. Laut Bericht der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sind in Niedersachsen letztes Jahr insgesamt 1,2 Millionen Zugkilometer ausgefallen. Rund 10,1% der Züge, die gefahren sind, waren unpünktlich. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Die aktuellen Zahlen beschreiben die desolate Lage im Schienennahverkehr und offenbaren die verfehlte Politik der letzten Landesregierungen. Die Situation im Schienennahverkehr verschlechtert sich von Jahr zu Jahr weiter. Die Gründe für die Zugausfälle und Verspätungen kennen Reisende aus den Bahnsprechanlagen: Baustellen, defekte und marode Infrastruktur und inzwischen sogar Personalmangel. Wer auf die Bahn angewiesen ist, braucht Nerven wie Stahlseile. Und die Landesregierung hat weiterhin kein Konzept, wie die Situation der Bahnreisenden nachhaltig verbessert werden kann.“ Reichinnek weiter: „Die Zeche für die rigorose Sparpolitik der letzten Jahre auf Landes- und Bundesebene zahlen die Menschen, die pünktlich zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt kommen müssen und deshalb auf einen gut ausgebauten Nahverkehr und auf verlässliche Zugverbindungen angewiesen sind. Die Zahl der Berufspendler*innen steigt stetig. Allein in 2018 pendelten rund 300.000 Menschen aus und etwa 480.000 Menschen nach Niedersachsen. Da auf die Züge oftmals kein Verlass ist, fahren die Menschen, die es sich leisten können, lieber mit dem Auto. So ersticken die Städte weiter im Autoverkehr und die Menschen sind steigenden Mengen an gesundheitsgefährdenden Abgasen ausgesetzt. Hier sind Bundes- und Landesregierung gleichermaßen in der Pflicht, ernsthafte Investitionen in das Schienennetz und den Bahnverkehr zu tätigen, statt die Bahn weiter auf Verschleiß fahren zu lassen. Nur so werden wir mittelfristig den Verkehr von der Straße auf die Schiene bekommen.“

LINKEN-Co-Vorsitzender Lars Leopold verweist auf die Sparpolitik der letzten Jahre: „Weder die vorherige noch die jetzige Landesregierung haben trotz vollmundiger Versprechungen keine Verkehrswende eingeleitet. Im Landtag fehlt eben eine echte Opposition, die beim Thema Verkehrspolitik den Finger in die Wunde legt. Alle Parteien, die in Niedersachsen in den letzten Jahren an Regierungen beteiligt waren, lassen sich gerne von der Automobilindustrie sponsern und haben mit ihrer Politik zur aktuellen Misere beigetragen. So ließ die letzte rot-grüne Regierung beispielsweise 74 Bahnstrecken auf ihr Reaktivierungspotential prüfen und wollte lediglich drei Strecken reaktivieren. Das ist ein schlechter verkehrspolitischer Scherz. Was die letzte Landesregierung schlecht angefangen hat, führt die aktuelle Landesregierung nun auch noch schlecht fort. Wir als LINKE. bleiben dabei. Es braucht eine sozial-ökologische Verkehrswende. Niedersachsen braucht einen schienengestützten, flächendeckenden und ticketfreien Nahverkehr. Und eine Personalpolitik, die den Schienenverkehr sicherstellt und Reisenden Planungssicherheit gibt. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif, ist aber allemal günstiger als das verkehrspolitische Trauerspiel der letzten Jahre“.

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