NIEDERSACHSEN. Anlässlich des Berichtes des Landesamts für Statistik zur Armutsgefährdung in Niedersachen, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Laut dem Landesamt für Statistik war im Corona-Jahr 2020 fast jeder fünfte Niedersachse armutsgefährdet. Das sind 1,3 Millionen Menschen, die kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Weder Landes- noch Bundesregierung haben etwas… Weiterlesen: Wachsendes Armutsrisiko in Niedersachsen – LINKE. Niedersachsen fordert politischen Kurswechsel

NIEDERSACHSEN. „Die Zerschlagung der Bahn in Teilunternehmen würde für massive Verluste von Arbeitsplätzen sorgen und zu Lohneinbußen führen. Die Gewerkschaften sind hier völlig zu Recht in Alarmbereitschaft. Die angekündigte Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn orientiert sich nämlich nicht an den Interessen von Kundschaft oder Belegschaft, sondern lediglich an den Interessen der Finanzmärkte!“,… Weiterlesen: Bahn muss Mobilität statt Profit garantieren – LINKE. gegen Bahnzerschlagung

NIEDERSACHSEN. „Die schlechten Nachrichten bei Volkswagen reißen nicht ab: Jobabbau, negative Quartalszahlen und die Verschiebung der Investtionsrunde, die die milliardenschweren Ausgaben für die nächsten fünf Jahre festlegt und über die Modellbelegung von Werken entscheidet. Dazu kommt, dass das Hauptwerk in Wolfsburg – immerhin die größte Autofabrik der Welt – nicht ausgelastet ist. Zehntausende VW-Beschäftigte müssen… Weiterlesen: LINKE: „Volkswagen – Arbeitsplatzgarantien durch Auslastung im Wolfsburger VW-Stammwerk – Ministerpräsident ist in der Pflicht Druck zu machen“

NIEDERSACHSEN. Noch vor dem Start der Tarifverhandlungen hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wenig Hoffnung gemacht und mahnt eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden und mit strukturellen Einsparungen an. „Der Finanzminister gibt bereits vor der Verhandlungsrunde den ‚harten Hund‘ und will den Haushalt auf dem Rücken… Weiterlesen: Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst: Haushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren

NIEDERSACHSEN. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 2,9 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz drei. „Die Vorstellung, dass in bewaffneten… Weiterlesen: Niedersachsen bundesweit bei Rüstungsexporten weiter führend

NIEDERSACHSEN. Das Land will seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 werden Landesausgaben von 142 Millionen Euro entfallen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, ist entsetzt: „Dass die GroKo die Landeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) von Hartz- IV-Beziehenden streicht, ist ein Skandal! Wie stellt die… Weiterlesen: LINKE: Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal