Landesregierung will neues Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken

NIEDERSACHSEN. „Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken der Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes will die Landesregierung an ihrem Vorhaben, das niedersächsische Polizeigesetz deutlich zu verschärfen, festhalten. Das ist höchst besorgniserregend, wenn eine Landesregierung massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger an der Verfassung vorbei durch den Landtag peitschen will“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, deutlich. Leopold weiter: „Erst kürzlich verkündete Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr in Niedersachsen auf den niedrigsten Wert seit 1980 gesunken ist. Auch die Zahlen politisch oder religiös motivierter Straftaten sinken stetig. Dafür reichen die bisher geltenden Gesetze offenbar vollkommen aus. Trotzdem will die Landesregierung weiter eine massive Ausweitung von Telekommunikations- und Videoüberwachung, mehr Online-Durchsuchungen, die Verschmelzung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben sowie die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Elektroschockern (Tasern) durchboxen. Das ist doch paradox. Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern – Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek betont: „Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung soll nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung mit der Einschränkung von Bürgerrechten und dem Ausbau des Überwachungsapparats die Verfassung ausgehöhlt werden. Für uns ist völlig klar: Das Gesetzesvorhaben zur massiven Erweiterung polizeilicher Befugnisse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wenn Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht. Deshalb beteiligen wir uns im Rahmen des #NoNPOG-Bündnisses an den Protesten gegen das Polizeigesetz. Mit einer weiteren großen Demonstration am 11. Mai wird in Hannover erneut gezeigt werden, wie groß der Widerstand gegen den geplanten massiven Angriff auf Bürgerrechte durch das Polizeigesetz ist. Lasst uns in dem breiten Bündnis das Polizeigesetz endgültig stoppen!“

PR