Haushaltsplan: Landesregierung schiebt Probleme auf die lange Bank

NIEDERSACHSEN. „Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jedoch schon kurz nach dem Startschuss mutlos am Streckenrand und lässt sich lieber für die ‚schwarze Null‘ abfeiern, statt endlich die maroden Schulen, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen, fehlende Kita- und Krippenplätze, die zunehmende Armut sowie die leeren Kommunalkassen auf die politische Tagesordnung zu setzen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die gestrige Vorstellung der Haushaltseckdaten für das kommende Jahr.

Leopold weiter: „SPD und CDU klopfen sich kräftig auf die Schulter, weil der Haushaltsplan eine ‚sozialdemokratische Handschrift‘ trüge und ‚die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fortsetze‘. Doch von einer Erfolgsgeschichte kann gar keine Rede sein. Denn die Landesregierung will die Probleme im Land offenbar nur weiter ambitionslos verwalten, statt sie endlich einmal anzupacken. Für sie hat ein Etat ohne neue Schulden oberste Priorität. Dabei ist das Gerede von der ‚Schwarzen Null‘ verantwortungslos. Es soll nur davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Statt immer nur einseitig auf die Ausgabenseite zu schielen und ständig neue Sparziele vorzugeben, sollte die Landesregierung endlich mal die Einnahmeseite betrachten und sich dafür starkmachen, dass auch die Reichen zur Kasse gebeten werden. Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung nämlich gar nicht nötig und trotzdem könnte das Land Niedersachsen seinen Aufgaben wieder vollumfänglich gerecht werden. Denn für uns haben Investitionen in die Zukunft oberste Priorität: mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr. Aber hieran hat diese mutlose Landesregierung des politischen ‚Weiter-so‘ offenbar gar kein Interesse.“

PR