Pflegekammer: Zwang und Repressionen schaffen keine Akzeptanz

HILDESHEIM. Die Pflegekammer Niedersachsen will Mahnungen an viele ihrer Mitglieder senden, ist Lars Leopold er Ansicht. Grund: Von den über 90.000 Pflichtmitgliedern haben bislang offenbar erst 18.000 bezahlt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Knapp ein Jahr nach ihrer Gründung kämpft die Pflegekammer weiter gegen ihre Mitglieder, statt für sie. Das zeigt einmal mehr, dass die Zwangskammer für ihre Pflichtmitglieder außer Zwangsbeiträgen und Drohungen nichts im Angebot hat. Was Kammerpräsidentin Mehmecke hier lediglich als ‚Akzeptanzproblem’ abtut, ist die breite Ablehnung der Zwangsverkammerung durch eine Mehrzahl der Pflegekräfte im Land.

Wenn sie dies trotz Online-Petition mit über 50.000 Unterschriften, zahlreichen Demonstrationen und Mahnwachen noch nicht mitbekommen hat, leidet sie offenbar unter einem Wahrnehmungsproblem und ist als Interessensvertreterin der Beschäftigten in der Pflege ungeeignet. Durch Zwang wird keine Akzeptanz geschaffen. Wenn Frau Mehmecke das nicht erkennt, sollte sie ihren Hut nehmen!” Leopold weiter: „An den wirklichen Problemen der Pflegenden, nämlich Personalmangel; miese Bezahlung und teils unmenschliche Arbeitsbedingungen ändert der bürokratische Verwaltungsapparat nichts. Das Experiment Pflegekammer ist krachend gescheitert. Das muss nun auch endlich Sozialministerin Reimann einsehen und dem Trauerspiel ein Ende bereiten. Zeit, die Kammer aufzulösen und den Mitgliedern ihr Geld zurückzugeben. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat erst vor kurzem gemeinsam mit Pflegekräften eine Alternative zur Zwangsverkammerung erarbeitet und vorgestellt. Durch eine zeitnahe Vollbefragung aller Pflegekräfte könnte ziemlich schnell festgestellt werden, für welche Art der Organisation die Pflegenden sich entscheiden.”

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