Fleischsteuer: Schaufensterdebatten beenden und echte Agrarwende für mehr Tierschutz umsetzen

NIEDERSACHSEN. „Wer ernsthaft mehr Tierschutz durchsetzen will, braucht keine neue Steuer, sondern verbindliche gesetzliche Regelungen für artgerechte Tierhaltung, regionale Produktion und Vermarktung. Mit Blick auf die bestehenden Schweine- und Rinderfabriken sowie Geflügel-Batterien muss endlich auch eine Reduzierung der Tierbestände auf die Tagesordnung kommen. Alles andere ist reine Symbolpolitik!“, kommentiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die jüngste Forderung von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nach einer Sondersteuer auf Fleisch und tierische Produkte wie Milch und Eier.

Reichinnek weiter: „Die sogenannte ‚Fleischsteuer‘ hilft beim Tierschutz nicht und ist de facto eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und tierische Produkte. Und genau diese Erhöhung trifft vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen besonders hart. Darüber hinaus bestraft eine Fleischsteuer all diejenigen Landwirtinnen und Landwirte, die bereits heute nachhaltig und ökologisch wirtschaften. Denn während eine Fleischsteuer den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen würde, würde bei nach speziellen Kriterien produziertem und dadurch ohnehin teurerem Bio-Fleisch ein ungleich höherer Preisanstieg zu Buche schlagen. Das würde qualitativ hochwertiges Fleisch für viele, die versuchen auf gute Produkte zu achten, unbezahlbar machen.“

LINKEN-Co-Vorsitzender Leopold ergänzt: „Statt Schaufensterdebatten über eine unwirksame Fleischsteuer zu befeuern, sollte sich Frau Otte-Kinast lieber für eine echte Agrarwende starkmachen. Diese beginnt damit, regionale Vermarktung und Modelle nachhaltiger Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Dafür müssen Subventionen für die Landwirtschaft künftig in tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließen und nicht wie bisher nach der Größe des Betriebs verteilt werden. Darüber hinaus muss die Marktübermacht der Schlacht-, Molkerei- und Einzelhandelskonzerne und deren Kampf um die billigsten Preise endlich beendet werden. Anstatt dass weiter Intensivtierhaltung gefördert wird, die das Tierwohl mit Füßen tritt, unökologisch ist und katastrophale Arbeitsbedingungen mit sich bringt, müssen Landwirtinnen und Landwirte für gute Produkte endlich auch wieder gutes Geld erhalten und von ihrer Produktion leben können.“

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