Pflegenotstand: Pflexit entgegenwirken und Situation der Pflegenden sofort verbessern!

NIEDERSACHSEN. In einer Aktuellen Stunde diskutierte der niedersächsische Landtag am Mittwoch die Probleme in der Pflege. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) wies die ‚Dramatik einer Pflexit-Debatte‘ zurück und meint, dass Niedersachsen mit der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ bereits einige Verbesserungen auf den Weg gebracht habe. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Komisch, die Realität sieht doch ganz anders aus. Chronische Überlastung am Arbeitsplatz, schlechte Bezahlung – on top weitere Härten durch die Corona-Krise. Die Stimmung bei den Pflegenden ist schon lange im Keller. Deshalb haben schon viele Pflegekräfte den Beruf, den sie einst mit viel Hingabe ausgeübt haben, an den Nagel gehängt. Das erhöht den Druck auf die verbliebenen Pflegekräfte, von denen Umfragen zufolge mittlerweile jede dritte regelmäßig über den Ausstieg aus dem Job nachdenkt. Der ‚Pflexit‘ ist also schon längst bittere Realität und wird, wenn die Landesregierung nicht umgehend entschlossen handelt, weiter an Fahrt zunehmen und so den Pflegenotstand weiter verschärfen. Aber Frau Behrens erkennt entweder den Ernst der Lage nicht oder sie spielt die Probleme bewusst herunter. Beides ist einer Gesundheitsministerin unwürdig und wäre ein Skandal.“

Pia Zimmermann, ehemalige pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, lässt keinen Zweifel daran, dass sich auch nach fast 2 Jahren Corona-Pandemie und zahlreichen Sonntagsreden aus der Landesregierung nichts auch nur ansatzweise an der dramatischen Situation in den Krankenhäusern, Pflegeheimen oder bei den pflegenden Angehörigen verbessert hat. „Ganz im Gegenteil: Das unwürdige Gezerre um einen Pflegebonus sowie die Ausweitung der Arbeitszeiten bzw. die Kürzung von Ruhezeiten für Teile des Pflegepersonals sind doch absurd und verhöhnen diejenigen, die wir für eine gute und bedarfsgerechte Pflege dringend brauchen und von denen wir jetzt schon nicht genug haben – die Pflegekräfte. Nein, wer den ‚Pflexit‘ stoppen und den Pflegenotstand entgegenwirken will, muss den Beschäftigten in der Pflege mehr als nur Applaus entgegenbringen – nämlich mehr Zeit, mehr Entlastung, mehr Geld! Damit mehr neue Auszubildende für den Pflegeberuf gewonnen werden können und Pflegekräfte zurückkehren, die dem Job in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben, muss der Pflegeberuf deutlich aufgewertet werden. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung. Dafür braucht es endlich eine gesetzliche Personalbemessung, die sich nach dem pflegerischen Bedarf richtet, sowie flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge! Hier darf sich die Landesregierung nicht weiter hinter ihrem halbherzigen Stückwerk ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ verstecken, sondern muss endlich ihre Arbeitsverweigerungshaltung aufgeben!“

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