Fortsetzung der Beobachtung des niedersächsischen Landesverbandes der AfD

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat heute verkündet, dass der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin unter Verdacht steht und daher weiterhin einer genauen Beobachtung unterliegt. Diese Entscheidung erstreckt sich über die nächsten zwei Jahre. Bereits im Mai 2022 war die AfD Niedersachsen erstmals als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Gemäß den Vorschriften des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes war es erforderlich, bis spätestens Mai 2024 zu überprüfen und zu entscheiden, ob diese Einordnung weiterhin gerechtfertigt ist.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hebt hervor: „Die Entwicklungen innerhalb der AfD beunruhigen zunehmend mehr Menschen. Es wird immer deutlicher, dass ihre Mitglieder auch hier in Niedersachsen aktiv daran arbeiten, die Gesellschaft zu spalten, gezielt Vorurteile zu schüren und aus dieser erzeugten Verunsicherung und Ausgrenzung politischen Nutzen ziehen möchten. Das öffentlich zur Schau gestellte moderate Auftreten ist nur eine Maske, hinter der sich ein fremdenfeindliches, völkisch-nationalistisches Gedankengut verbirgt.“

„Die Sicherheitsbehörden müssen und werden sich daher weiterhin intensiv mit dieser Partei auseinandersetzen. Ich unterstütze daher ausdrücklich die heutige Entscheidung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die AfD stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie, für die Vielfalt unseres Landes und für das gesellschaftliche Zusammenleben dar. Eine fortlaufende Beobachtung ist unumgänglich.“

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat heute zunächst die Mitglieder des Landtagsausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes schriftlich über die anhaltende Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall informiert, bevor er dann die Öffentlichkeit in Kenntnis setzte.

Redaktion
Hildesheimer Presse
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