Hasskriminalität in Niedersachsen

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NIEDERSACHSEN. Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen haben im Jahr 2021 insgesamt 1.203 neue Verfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität* bearbeitet. Im Jahr 2020 waren es 778 neue Verfahren, im Jahr 2019 insgesamt 697. Ein Großteil der neuen Verfahren betraf im Jahr 2021 die Delikte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung (397), die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (285)… Weiterlesen: Hasskriminalität in Niedersachsen

Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

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NIEDERSACHSEN. Der Bundesrat hat im September 2021 grünes Licht für die Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schwersten Verbrechen gegeben. In durch Freispruch rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren soll auf diesem Weg doch noch eine Verurteilung möglich werden. Bundesjustizminister Marco Busch­mann hat sich heute presseöffentlich geäußert, das Gesetz erneut prüfen zu wollen. Dazu äußert sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza… Weiterlesen: Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“: Geldautomatensprengungen, Clankriminalität und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen im Fokus

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“: Geldautomatensprengungen, Clankriminalität und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen im Fokus

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben am heutigen Montag (22.11.2021) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“ vorgestellt. Innenminister Pistorius: „Organisierte Kriminalität steht für eine hochkomplexe Form von Kriminalität, die im Stile großer Unternehmen streng hierarchisch organisiert und… Weiterlesen: Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“: Geldautomatensprengungen, Clankriminalität und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen im Fokus

Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020

Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am heutigen Donnerstag in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Niedersachsen ist danach im Corona-Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 4 Prozent auf 66.497 zurückgegangen (2019: 69.187). Die Zahl der Freisprüche ging ebenfalls leicht zurück, sie… Weiterlesen: Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020

Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben

Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mehr Strafanzeigen, mehr Strafverfolgung: Das ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die heute Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius und der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt Christian Krebs in Hannover unterschrieben haben. Durch die Kooperationsvereinbarung soll es insbesondere niedersächsischen Medienunternehmen erleichtert werden, strafbare Hasspostings zu melden. Zu diesem Zweck… Weiterlesen: Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben

Schwerpunkt auf Prävention und Opferschutz – Organisatorische Änderungen im Justizministerium

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsischen Justizministerium rückt seinen Fokus noch stärker auf die Themen „Prävention und Opferschutz“. Aus diesem Grund wird zum 1. März 2021 eine gleichnamige Referatsgruppe mit drei Referaten eingerichtet. Das Justizministerium trägt damit der gewachsenen gesellschaftlichen Bedeutung dieser Themen auch organisatorisch Rechnung. Justizministerin Havliza: „Wir wollen die Menschen vor Straftaten schützen. Und diejenigen, die… Weiterlesen: Schwerpunkt auf Prävention und Opferschutz – Organisatorische Änderungen im Justizministerium

Kooperationsvereinbarung zum „Festjahr #2021JLID – Jüdisches Leben in Deutschland“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Seit 1.700 Jahren sind jüdische Kultur und jüdische Religion fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland. Aus Anlass des Festjahres „#2021JLID – Jüdisches Leben in Deutschland“ hat das Land Niedersachsen heute einen Kooperationsvertrag mit dem Verein „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V.“ geschlossen. Ministerpräsident Stephan Weil und der leitende Geschäftsführer des Vereins,… Weiterlesen: Kooperationsvereinbarung zum „Festjahr #2021JLID – Jüdisches Leben in Deutschland“

Kabinett beschließt Aktionsplan zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag einen von Justizministerin Barbara Havliza vorgelegten Aktionsplan beschlossen, durch den die Rahmenbedingungen für rechtliche Betreuungen in Niedersachsen weiter verbessert werden sollen. Havliza: „Unfälle oder Krankheiten können jeden von uns jederzeit treffen. Wir schulden es den Menschen, dass sie ihre Rechte möglichst lange und selbstbestimmt wahrnehmen können. Mit dem… Weiterlesen: Kabinett beschließt Aktionsplan zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung

Hybrides Lernen an der Hochschule für Rechtspflege

| Hildesheim

HILDESHEIM. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat sich heute an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim über die neue Form des „hybriden Lernens“ informiert. Um die Digitalisierung der Lehre voranzutreiben, werden niedersächsische Studierende an der Hochschule neuerdings mit Laptops ausgerüstet. Havliza: „Digitale Lehrveranstaltungen sind eine kluge und passende Antwort auf die Pandemiesituation. Ich freue mich… Weiterlesen: Hybrides Lernen an der Hochschule für Rechtspflege

Justiz geht stärker gegen Clankriminalität vor

| Hildesheim

HILDESHEIM. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hildesheim die neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgestellt. Bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim wird zum 1.10.2020 eine von insgesamt vier Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen eingerichtet. Die weiteren Zentralstellen nehmen in Braunschweig, Osnabrück und Stade ihre Arbeit auf. Eine koordinierende Rolle übernimmt die Zentrale Stelle… Weiterlesen: Justiz geht stärker gegen Clankriminalität vor

Mehr Flexibilität für die Strafgerichte – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will Fristensystematik im Strafprozess vereinheitlichen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit Beschluss vom (heutigen) Dienstag hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative von Justizministerin Barbara Havliza auf den Weg gebracht. Mit der Änderung in der Strafprozessordnung sollen die Strafgerichte vor allem für lange und komplexe Verfahren eine angemessene Zeit für Beratung und Urteilsfindung bekommen. Worum geht es? Urteile im Strafprozess werden aus dem „Inbegriff der Hauptverhandlung“… Weiterlesen: Mehr Flexibilität für die Strafgerichte – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will Fristensystematik im Strafprozess vereinheitlichen

Bildschirm statt Gericht: Leichtere Anhörung von Verurteilten geplant

Bildschirm statt Gericht: Leichtere Anhörung von Verurteilten geplant

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen will die Durchführung von Anhörungen von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung erleichtern. Zu diesem Zweck soll künftig Videotechnik zum Einsatz kommen. Das Kabinett hat am heutigen Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Das Problem: Bislang ist ein Verurteilter vor einer vorzeitigen Haftentlassung auf Bewährung durch ein Gericht grundsätzlich mündlich anzuhören. Das Gericht entscheidet dann… Weiterlesen: Bildschirm statt Gericht: Leichtere Anhörung von Verurteilten geplant

Extremismus an der Wurzel packen – Präventionsarbeit der Landesprogramme wird neu organisiert

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung will die Extremismusprävention weiterentwickeln. Das Kabinett hat deshalb am heutigen Dienstag beschlossen, dass es dafür ab sofort zwei Landesprogramme geben wird, die alle Formen von politischem Extremismus umfassen. Zum einen das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte, das aus dem 2016 vom Kabinett eingerichteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte hervorgeht;… Weiterlesen: Extremismus an der Wurzel packen – Präventionsarbeit der Landesprogramme wird neu organisiert