Hasskriminalität in Niedersachsen

21. April 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen haben im Jahr 2021 insgesamt 1.203 neue Verfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität* bearbeitet. Im Jahr 2020 waren es 778 neue Verfahren, im Jahr 2019 insgesamt 697. Ein Großteil der neuen Verfahren betraf im Jahr 2021 die Delikte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung (397), die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (285)… Weiterlesen

Wiederaufnahme von Strafverfahren – Stellungnahme Justizministerin Havliza

11. Januar 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bundesrat hat im September 2021 grünes Licht für die Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schwersten Verbrechen gegeben. In durch Freispruch rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren soll auf diesem Weg doch noch eine Verurteilung möglich werden. Bundesjustizminister Marco Busch­mann hat sich heute presseöffentlich geäußert, das Gesetz erneut prüfen zu wollen. Dazu äußert sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza… Weiterlesen

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“: Geldautomatensprengungen, Clankriminalität und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen im Fokus

22. November 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben am heutigen Montag (22.11.2021) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2020“ vorgestellt. Innenminister Pistorius: „Organisierte Kriminalität steht für eine hochkomplexe Form von Kriminalität, die im Stile großer Unternehmen streng hierarchisch organisiert und… Weiterlesen

Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020

23. September 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am heutigen Donnerstag in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Niedersachsen ist danach im Corona-Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 4 Prozent auf 66.497 zurückgegangen (2019: 69.187). Die Zahl der Freisprüche ging ebenfalls leicht zurück, sie… Weiterlesen

Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben

2. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mehr Strafanzeigen, mehr Strafverfolgung: Das ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die heute Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius und der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt Christian Krebs in Hannover unterschrieben haben. Durch die Kooperationsvereinbarung soll es insbesondere niedersächsischen Medienunternehmen erleichtert werden, strafbare Hasspostings zu melden. Zu diesem Zweck… Weiterlesen

Schwerpunkt auf Prävention und Opferschutz – Organisatorische Änderungen im Justizministerium

23. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsischen Justizministerium rückt seinen Fokus noch stärker auf die Themen „Prävention und Opferschutz“. Aus diesem Grund wird zum 1. März 2021 eine gleichnamige Referatsgruppe mit drei Referaten eingerichtet. Das Justizministerium trägt damit der gewachsenen gesellschaftlichen Bedeutung dieser Themen auch organisatorisch Rechnung. Justizministerin Havliza: „Wir wollen die Menschen vor Straftaten schützen. Und diejenigen, die… Weiterlesen

Kooperationsvereinbarung zum „Festjahr #2021JLID – Jüdisches Leben in Deutschland“

15. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Seit 1.700 Jahren sind jüdische Kultur und jüdische Religion fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland. Aus Anlass des Festjahres „#2021JLID – Jüdisches Leben in Deutschland“ hat das Land Niedersachsen heute einen Kooperationsvertrag mit dem Verein „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V.“ geschlossen. Ministerpräsident Stephan Weil und der leitende Geschäftsführer des Vereins,… Weiterlesen

Kabinett beschließt Aktionsplan zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung

19. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag einen von Justizministerin Barbara Havliza vorgelegten Aktionsplan beschlossen, durch den die Rahmenbedingungen für rechtliche Betreuungen in Niedersachsen weiter verbessert werden sollen. Havliza: „Unfälle oder Krankheiten können jeden von uns jederzeit treffen. Wir schulden es den Menschen, dass sie ihre Rechte möglichst lange und selbstbestimmt wahrnehmen können. Mit dem… Weiterlesen

Hybrides Lernen an der Hochschule für Rechtspflege

14. Oktober 2020 | Hildesheim

HILDESHEIM. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat sich heute an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim über die neue Form des „hybriden Lernens“ informiert. Um die Digitalisierung der Lehre voranzutreiben, werden niedersächsische Studierende an der Hochschule neuerdings mit Laptops ausgerüstet. Havliza: „Digitale Lehrveranstaltungen sind eine kluge und passende Antwort auf die Pandemiesituation. Ich freue mich… Weiterlesen

Justiz geht stärker gegen Clankriminalität vor

28. September 2020 | Hildesheim

HILDESHEIM. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hildesheim die neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgestellt. Bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim wird zum 1.10.2020 eine von insgesamt vier Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen eingerichtet. Die weiteren Zentralstellen nehmen in Braunschweig, Osnabrück und Stade ihre Arbeit auf. Eine koordinierende Rolle übernimmt die Zentrale Stelle… Weiterlesen

Mehr Flexibilität für die Strafgerichte – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will Fristensystematik im Strafprozess vereinheitlichen

23. Juni 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit Beschluss vom (heutigen) Dienstag hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative von Justizministerin Barbara Havliza auf den Weg gebracht. Mit der Änderung in der Strafprozessordnung sollen die Strafgerichte vor allem für lange und komplexe Verfahren eine angemessene Zeit für Beratung und Urteilsfindung bekommen. Worum geht es? Urteile im Strafprozess werden aus dem „Inbegriff der Hauptverhandlung“… Weiterlesen

Bildschirm statt Gericht: Leichtere Anhörung von Verurteilten geplant

19. Mai 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen will die Durchführung von Anhörungen von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung erleichtern. Zu diesem Zweck soll künftig Videotechnik zum Einsatz kommen. Das Kabinett hat am heutigen Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Das Problem: Bislang ist ein Verurteilter vor einer vorzeitigen Haftentlassung auf Bewährung durch ein Gericht grundsätzlich mündlich anzuhören. Das Gericht entscheidet dann… Weiterlesen

Extremismus an der Wurzel packen – Präventionsarbeit der Landesprogramme wird neu organisiert

19. Mai 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung will die Extremismusprävention weiterentwickeln. Das Kabinett hat deshalb am heutigen Dienstag beschlossen, dass es dafür ab sofort zwei Landesprogramme geben wird, die alle Formen von politischem Extremismus umfassen. Zum einen das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte, das aus dem 2016 vom Kabinett eingerichteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte hervorgeht;… Weiterlesen

Kontakt ins Pflegeheim per Skype – Niedersachsen will in Betreuungsverfahren Anhörungen per Videotelefonie ermöglichen

5. Mai 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen will in Corona-Zeiten die Durchführung von Betreuungsverfahren erleichtern. Dazu sollen Richterinnen und Richter mit betroffenen Menschen in Alten- und Pflegeheimen per Videotelefonie kommunizieren können. Das Kabinett hat am heutigen Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Niedersachsen will in Corona-Zeiten die Durchführung von Betreuungsverfahren erleichtern. Dazu sollen Richterinnen und Richter mit betroffenen Menschen in Alten-… Weiterlesen

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

19. Dezember 2019 | Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Organisierte Kriminalität (OK) tritt in Niedersachsen – wie auch im gesamten Bundesgebiet – vielfältig und facettenreich in Erscheinung. Typische Felder, auf denen OK-Gruppierungen ihre kriminellen Aktivitäten entfalten, sind der Rauschgifthandel und -schmuggel, Wirtschaftskriminalität und Delikte der Eigentumskriminalität. Daran hat sich im Vergleich zu 2017 nichts geändert. Gleichwohl stellen sich fortwährend verändernde Erscheinungsformen, wie… Weiterlesen