Kontakt ins Pflegeheim per Skype – Niedersachsen will in Betreuungsverfahren Anhörungen per Videotelefonie ermöglichen

Kontakt ins Pflegeheim per Skype – Niedersachsen will in Betreuungsverfahren Anhörungen per Videotelefonie ermöglichen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen will in Corona-Zeiten die Durchführung von Betreuungsverfahren erleichtern. Dazu sollen Richterinnen und Richter mit betroffenen Menschen in Alten- und Pflegeheimen per Videotelefonie kommunizieren können. Das Kabinett hat am heutigen Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Niedersachsen will in Corona-Zeiten die Durchführung von Betreuungsverfahren erleichtern. Dazu sollen Richterinnen und Richter mit betroffenen Menschen in Alten-… Weiterlesen: Kontakt ins Pflegeheim per Skype – Niedersachsen will in Betreuungsverfahren Anhörungen per Videotelefonie ermöglichen

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Organisierte Kriminalität (OK) tritt in Niedersachsen – wie auch im gesamten Bundesgebiet – vielfältig und facettenreich in Erscheinung. Typische Felder, auf denen OK-Gruppierungen ihre kriminellen Aktivitäten entfalten, sind der Rauschgifthandel und -schmuggel, Wirtschaftskriminalität und Delikte der Eigentumskriminalität. Daran hat sich im Vergleich zu 2017 nichts geändert. Gleichwohl stellen sich fortwährend verändernde Erscheinungsformen, wie… Weiterlesen: Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens

Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag Dr. Franz Rainer Enste zum Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens berufen. Dr. Enste (geb. 1953) ist ausgebildeter Jurist und war lange Jahre Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Landtags sowie Sprecher der Niedersächsischen Landesregierung. Er ist Mitglied im Kuratorium der Siegmund… Weiterlesen: Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens

Internationaler Großeinsatz zur Bekämpfung von Cybercrime – über 1.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz

Internationaler Großeinsatz zur Bekämpfung von Cybercrime – über 1.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz

| Gödringen

GÖTTINGEN. Am Dienstag, den 20. August 2019 haben die Zentralstelle Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime) der Staatsanwaltschaft Göttingen und die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen in neun Bundesländern sowie in Litauen und Kroatien umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit September 2018 gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen im Zusammenhang mit der Internetplattform „xplosives.net“… Weiterlesen: Internationaler Großeinsatz zur Bekämpfung von Cybercrime – über 1.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz

Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza beschlossen, den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Mit dem Entwurf eines neuen § 31a des Niedersächsischen Justizgesetzes soll bei bestimmten Diensthandlungen das Tragen sichtbarer Symbole oder… Weiterlesen: Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

Bundesweiter Vorreiter – Niedersachsen fördert außergerichtliche Konfliktbeilegung durch Verzicht auf Gerichtsgebühren

Bundesweiter Vorreiter – Niedersachsen fördert außergerichtliche Konfliktbeilegung durch Verzicht auf Gerichtsgebühren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2019 wird auf Gerichtsgebühren verzichtet, wenn vor dem Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgericht erhobene Klagen oder Anträge infolge einer außergerichtlichen Einigung der Parteien zurückgenommen werden. Die… Weiterlesen: Bundesweiter Vorreiter – Niedersachsen fördert außergerichtliche Konfliktbeilegung durch Verzicht auf Gerichtsgebühren

Die Fußfessel soll kommen

Die Fußfessel soll kommen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (und anderer Gesetze) in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Der vom Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf verfolgt die folgenden Ziele: Er soll eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) als mögliche Weisung im Rahmen von Vollzugslockerungen oder vollzugsöffnenden… Weiterlesen: Die Fußfessel soll kommen

Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank

Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Ein Teil des Gesetzentwurfs hat bereits in der Vergangenheit ein breites öffentliches Interesse hervorgerufen: Durch eine neue Vorschrift im… Weiterlesen: Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank

Fußfessel soll kommen –  Ausführungen von Sicherungsverwahrten sollen reduziert werden

Fußfessel soll kommen – Ausführungen von Sicherungsverwahrten sollen reduziert werden

| Hannover

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza dem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (und anderer Gesetze) zugestimmt und beschlossen, den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Der vom Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf enthält insbesondere die folgenden Punkte: Er ermöglicht eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) als mögliche Weisung im Rahmen von Vollzugslockerungen oder… Weiterlesen: Fußfessel soll kommen – Ausführungen von Sicherungsverwahrten sollen reduziert werden