CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Hildesheim will eine Abschaffung der Jagdsteuer

12. Januar 2022 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Die CDU-Kreistagsfraktion will im Landkreis Hildesheim eine Abschaffung der Jagdsteuer und hat dazu eine Abstimmung im nächsten Kreistag beantragt. „Die Jagdsteuer ist ein Relikt aus alter Zeit“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Heute sei es eine öffentliche Aufgabe, z. B. die Ausbreitung invasiver Arten oder Tierseuchen zu bekämpfen. Die Erfüllung dieser Aufgabe sei… Weiterlesen

CDU-Fraktion will die Corona-Pandemie als Dauerthema behandeln

22. November 2021 | Hildesheim

HILDESHEIM. Die CDU-Fraktion im Kreistag will die Corona-Pandemie in den Kreistagsgremien als ein Dauerthema behandeln. Wir brauchen ein auf Dauer angelegtes Konzept mit dem Ziel, dass der Landkreis Hildesheim Niedersachsenmeister bei der Impfquote wird, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. An diesem Ziel seien Erforderlichkeit und Wirksamkeit aller Maßnahmen zu messen. Die CDU-Fraktion habe schon vor… Weiterlesen

Friedhelm Prior bleibt CDU Fraktionsvorsitzender im Hildesheimer Kreistag

13. Oktober 2021 | Hildesheim

HILDESHEIM. Die CDU-Mitglieder im Hildesheimer Kreistag haben in ihrer Fraktionssitzung am 08.10.2021 ihren vierköpfigen Vorstand gewählt. Der Sarstedter Friedhelm Prior bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender, er wird zukünftig vertreten von Katy Renner-Köhne aus Hildesheim, Heinrich Machtens aus Harsum und Justus Lüder aus Lamspringe. Hinsichtlich der im Kreistag möglichen Gruppenbildungen wurde einstimmig beschlossen, zunächst Gespräche mit der SPD-Fraktion darüber… Weiterlesen

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim sollen in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. Euro entlastet werden

18. Juni 2021 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Einen entsprechenden Kreistagsbeschluss hat die Gruppe von SPD-CDU für die Kreistagssitzung vor der Sommerpause beantragt und am 17.06.2021 im Finanzausschuss bereits durchgesetzt. Bernhard Brinkmann (SPD) und Friedhelm Prior (CDU) begründeten den Vorschlag: Der jetzt vorliegende Jahresabschluss 2020 des Landkreises zeige statt einem zunächst erwarteten Minus einen Überschuss von knapp 13 Mio. Euro. Zudem… Weiterlesen

Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage

15. Juni 2021 | Hildesheim

HILDESHEIM. Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage. Dazu hat die Fraktion alle Landtagsabgeordneten der CDU um Unterstützung gebeten. In dem dazu einstimmig beschlossenen Schreiben werden besonders gefordert: eine eindeutige Pflicht zur Einleitung von Disziplinarverfahren, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Möglichkeit, zumindest in besonderen Fällen… Weiterlesen

Der Ortsrat Heisede zieht für die Rechte der Ortsräte sowie der Stadt- und Gemeinderäte vors Bundesverwaltungsgericht

13. Juni 2021 | Sarstedt

SARSTEDT. „Wir werden wohl etwas Rechtsgeschichte schreiben“, sagt Friedhelm Prior, der die CDU im Kreistag, Stadtrat von Sarstedt und im Ortsrat Heisede vertritt: Der Ministerialrat a. D. fügt hinzu: „Entweder wir bekommen Recht oder ein neues Gesetz muss uns Recht geben.“ Die weitere Entwertung der Kommunalparlamente müsse verhindert werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass z.… Weiterlesen

CDU-Fraktion in Sarstedt will einen nachhaltigen Straßenbau

8. Juni 2021 | Sarstedt

SARSTEDT. CDU-Fraktion in Sarstedt will einen nachhaltigen Straßenbau. Das ist gut für das Klima und die Stadtkasse, sagt der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior unter Hinweis auf folgenden Beschlussvorschlag seiner Fraktion für den Stadtrat: „Bei Straßenbaumaßnahmen, die die Stadt Sarstedt durchführt oder durchführen lässt, sind der mineralische oder bituminöse Straßenaufbruch oder Bauschutt im Sinne des Gesetzes zur… Weiterlesen

Altlast Desdemona

16. April 2021 | Hildesheim

HILDESHEIM. Zu dem von der SPD/CDU am 01.03.2021 beantragten Beratungspunkt „Altlast Desdemona“, hat die Gruppe für den nächsten Kreisausschuss an den Landrat Olaf Levonen folgenden Beschlussvorschlag übersendet: „Soweit es rechtlich nicht ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen wird, behält sich der Kreisausschuss nach $ 76 Absatz 2 NKomVG die vom Landkreis zu treffenden Entscheidungen vor, die zur… Weiterlesen

Haushalt: „Der Landkreis Hildesheim muss handlungsfähig bleiben“

20. November 2020 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Die Gruppe von SPD und CDU im Kreistag hat an den vergangen zwei Wochenenden über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beraten und dazu folgende Positionen erarbeitet: a) Beschlussfassung über den Haushaltsplan im Dezember 2020.b) Bis zum Sommer 2021 wird ein Nachtragshaushalt vorbereitet.c) Die Kreisumlage wird nicht verändert.d) Das Haushaltssicherungskonzept wird bis zu… Weiterlesen

Tempo 30 im Ortseingangsbereich Gödringen beantragt

29. September 2020 | Sarstedt

SARSTEDT. Im östlichen Ortseingangsbereich von Gödringen soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Dies hat nun die CDU-Fraktion beantragt. Die Verkehrssicherheit sei dort nach Auffassung verschiedener Anlieger erheblich gefährdet, sagt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Man habe sich mit dem Thema mehrfach beschäftigt und sehe dringenden Handlungsbedarf. Sollte eine Minderung der Höchstgeschwindigkeit auf… Weiterlesen

Hintergründe für die Klärschlammverbrennungsanlage müssen aufgeklärt werden

18. September 2020 | Sarstedt

SARSTEDT. In Sarstedt sind sich der CDU-Stadtverbandsvorstand und die CDU-Stadtratsfraktion darüber einig, dass die Hintergründe für die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Hildesheim näher aufgeklärt werden müssen. Die grundsätzliche Frage lautet: Sind die Ratsmitglieder in den verschiednen Städten, die der Gründung der Betreibergesellschaft KNRN zugestimmt haben, vor der Beschlussfassung wahrheitsgemäß und vollständig informiert worden oder nicht? Dies… Weiterlesen

Keine Belastungen durch Klärschlammverbrennungsanlage?

4. September 2020 | Hildesheim

HILDESHEIM. Ob die CDU Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl unterstützen sollte, ist nun auch ein Tagesordnungspunkt im CDU-Kreisverbandsvorstand am kommenden Dienstag. Friedhelm Prior, der Mitglied dieses Gremiums ist, hat dessen Vorsitzende, Ute Bertram, nochmals auf einige Widersprüche im Verfahren zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage hingewiesen, die eine Betreibergesellschaft (die KNRN) im Hildesheimer Hafen bauen… Weiterlesen

Weitere Anmerkungen zur Stellungnahme

24. August 2020 | Hildesheim

SARSTEDT/HILDESHEIM. Die Diskussion um die Abwasserbeseitigung und Klärschlammbeseitigung geht weiter. In einer weiteren Stellungnahme beziehen sich Klaus Bruer und Friedhelm Prior auf die Argumentation des BUND in der Meldung „https://hildesheimer-presse.de/2020/08/24/klaerschlammverwertung-mit-vielen-fragezeichen/“: „Sehr geehrter Herr Köhler,vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.08.2020, die Sie auch der Presse zugeleitet haben, wie zuvor Ihre Einschätzung vom 17.08.2020 . Ggf.… Weiterlesen

Klärschlammverwertung mit vielen Fragezeichen

24. August 2020 | Sarstedt

SARSTEDT. Die Klärschlammverwertung wirft viele Fragen auf und auch die Einschätzung des BUND sorgt für Wirbel. Die CDU-Fraktion im Stadrat von Sarstedt zeigt sich irritiert von den Ausführungen zum Vorhaben zur „Thermische Klärschlammverwertung mit anschließendem Phosphorrecycling der KNRN GmbH, Hildesheim“. Es kommt zu wechselseitigen Stellungnahmen: Klaus Bruer, SPD und Friedhelm Prior, CDU, nehmen dazu Stellung:… Weiterlesen

CDU: Unverzüglich die Mitgliedschaft in der KNRN kündigen

10. August 2020 | Sarstedt

SARSTEDT. Der Stadtrat von Sarstedt hat am 1.10.2019 auf Betreiben von Bürgermeisterin Brennecke, aber gegen den Widerstand der CDU-Fraktion den Beitritt zur „Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen (KNRN)“ beschlossen. Nun fordert die CDU-Fraktion, unverzüglich die Mitgliedschaft in der KNRN zu kündigen, die in Hildesheim den Klärschlamm vieler Städte des Landes verbrennen will. Wenn die Kündigung nicht rechtzeitig… Weiterlesen