Tätigkeit und Erreichbarkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes Anfrage gem. § 56 NKomVG

24. August 2022 | Landkreis Hildesheim

Aufgrund der aktuellen Debatte über die Tätigkeit und Erreichbarkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes stellt die CDU Fraktion im Kreistag folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Landrat Lynack, unter Hinweis auf die Vorfälle in Harsum, die Berichterstattungen darüber u.a. in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 22.08./23.08.2022 und im Rundblick vom 23.08.2022 und die von uns am 23.08.2022 beantragte… Weiterlesen: Tätigkeit und Erreichbarkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes Anfrage gem. § 56 NKomVG

CDU-Kreistagsfraktion verlangt Akteneinsicht

28. Juli 2022 | Hildesheim

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedhelm Prior, hat von Landrat Bernd Lynack am 27.07.2022 Einsicht in alle Akten verlangt, die im Zusammenhang mit der Altlast Desdemona (in Godenau bei Alfeld) stehen. Ende 2020 hatte sich der damalige Landrat mit dem Umweltministerium und einem Investor darauf verständigt, die Altlast, die das Grundwasser belastet, mit einem Berg aus… Weiterlesen: CDU-Kreistagsfraktion verlangt Akteneinsicht

CDU fordert 25-Euro-Ticket für alle Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler im Landkreis Hildesheim

25. Mai 2022 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Nach einem Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion sollen alle Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler im Landkreis Hildesheim für 25 Euro im Monat an allen Tagen rund um die Uhr Busse und Bahnen im gesamten Landkreis (Tarifverbund ROSA) nutzen können: Unabhängig von Wohnort, Schule, Ausbildungsstätte, Schulzeiten usw. „Wir müssen endlich nachhaltig handeln, nicht  nur reden“, sagt… Weiterlesen: CDU fordert 25-Euro-Ticket für alle Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler im Landkreis Hildesheim

ÖPNV und Schülerbeförderung

24. Mai 2022 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Hinsichtlich der weiteren Beratungen und Entscheidungen zum Thema ÖPNV/Schülerbeförderung bittet die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim die Kreisverwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. In der Vorlage 196/XIX wird unter „C) Mobilitätskonzept (Fahrkarte der Preisstufe 6 für alle Anspruchsberechtigten)“ ausgeführt: „Das Ticket der Preisstufe 6 gilt jederzeit und für jede Strecke im Landkreis… Weiterlesen: ÖPNV und Schülerbeförderung

Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen

18. Mai 2022 | Hildesheim

HILDESHEIM. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedhelm Prior, hat den Landrat in einer schriftlichen Anfrage gebeten, die Voraussetzungen zu klären, wie der Landkreis Hildesheim Mitglied beim Großraum-Verkehr Hannover (GVH) werden kann. Sein Fraktionskollege, Clemens Gerhardy, hatte bereits am 17. Mai 2022 im Ausschuss für Kreisentwicklung eine entsprechende Initiativeder CDU angekündigt, nachdem SPD und Grüne für eine… Weiterlesen: Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen

CDU-Kreistagsfraktion drängt auf Einführung des 25 Euro -Ticket für Schüler und Auszubildende

5. April 2022 | Hildesheim

HILDESHEIM. Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf eine unverzügliche Einführung des 25 Euro -Ticketim Monat für Schüler und Auszubildende und das befristet 9 Euro- Ticket. Dies muss sehr kurzfristig ermöglicht werden, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Dafürwollen wir vom Landrat einen verbindlichen Zeitplan und eine konkrete Auskunft darüber, ob und ggf. welche Beschlüsse der Kreistagsgremien erforderlich sind.… Weiterlesen: CDU-Kreistagsfraktion drängt auf Einführung des 25 Euro -Ticket für Schüler und Auszubildende

Hilfe für die Menschen der Ukraine

28. Februar 2022 | Hildesheim

HILDESHEIM. Sehr geehrter Herr Landrat Lynack, wir bitten, Sie den Beratungspunkt „Hilfe für die Menschen der Urkaine“ in die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen. Begründung: Angesichts des kriegerischen Überfalls auf die Ukraine, ist es zu beraten und zu beschließen wie der Landkreis Hildesheim den Menschen dieses Landes, insbesondere den Flüchtlingen… Weiterlesen: Hilfe für die Menschen der Ukraine

CDU-Kreistagsfraktion will nach der „Vision Zero“ einen Gesamtplan Verkehrssicherheit für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim

26. Januar 2022 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Die CDU-Kreistagsfraktion will nach der „Vision Zero“ einen Gesamtplan Verkehrssicherheit für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim. „Mehr Verkehrssicherheit schützt Leib und Leben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Dazu habe die CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der am kommenden Donnerstag,  03.Februar in öffentlicher Sitzung  im Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz beraten wird.… Weiterlesen: CDU-Kreistagsfraktion will nach der „Vision Zero“ einen Gesamtplan Verkehrssicherheit für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim

CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Hildesheim will eine Abschaffung der Jagdsteuer

12. Januar 2022 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Die CDU-Kreistagsfraktion will im Landkreis Hildesheim eine Abschaffung der Jagdsteuer und hat dazu eine Abstimmung im nächsten Kreistag beantragt. „Die Jagdsteuer ist ein Relikt aus alter Zeit“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Heute sei es eine öffentliche Aufgabe, z. B. die Ausbreitung invasiver Arten oder Tierseuchen zu bekämpfen. Die Erfüllung dieser Aufgabe sei… Weiterlesen: CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Hildesheim will eine Abschaffung der Jagdsteuer

CDU-Fraktion will die Corona-Pandemie als Dauerthema behandeln

22. November 2021 | Hildesheim

HILDESHEIM. Die CDU-Fraktion im Kreistag will die Corona-Pandemie in den Kreistagsgremien als ein Dauerthema behandeln. Wir brauchen ein auf Dauer angelegtes Konzept mit dem Ziel, dass der Landkreis Hildesheim Niedersachsenmeister bei der Impfquote wird, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. An diesem Ziel seien Erforderlichkeit und Wirksamkeit aller Maßnahmen zu messen. Die CDU-Fraktion habe schon vor… Weiterlesen: CDU-Fraktion will die Corona-Pandemie als Dauerthema behandeln

Friedhelm Prior bleibt CDU Fraktionsvorsitzender im Hildesheimer Kreistag

13. Oktober 2021 | Hildesheim

HILDESHEIM. Die CDU-Mitglieder im Hildesheimer Kreistag haben in ihrer Fraktionssitzung am 08.10.2021 ihren vierköpfigen Vorstand gewählt. Der Sarstedter Friedhelm Prior bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender, er wird zukünftig vertreten von Katy Renner-Köhne aus Hildesheim, Heinrich Machtens aus Harsum und Justus Lüder aus Lamspringe. Hinsichtlich der im Kreistag möglichen Gruppenbildungen wurde einstimmig beschlossen, zunächst Gespräche mit der SPD-Fraktion darüber… Weiterlesen: Friedhelm Prior bleibt CDU Fraktionsvorsitzender im Hildesheimer Kreistag

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim sollen in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. Euro entlastet werden

18. Juni 2021 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Einen entsprechenden Kreistagsbeschluss hat die Gruppe von SPD-CDU für die Kreistagssitzung vor der Sommerpause beantragt und am 17.06.2021 im Finanzausschuss bereits durchgesetzt. Bernhard Brinkmann (SPD) und Friedhelm Prior (CDU) begründeten den Vorschlag: Der jetzt vorliegende Jahresabschluss 2020 des Landkreises zeige statt einem zunächst erwarteten Minus einen Überschuss von knapp 13 Mio. Euro. Zudem… Weiterlesen: Die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim sollen in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. Euro entlastet werden

Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage

15. Juni 2021 | Hildesheim

HILDESHEIM. Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage. Dazu hat die Fraktion alle Landtagsabgeordneten der CDU um Unterstützung gebeten. In dem dazu einstimmig beschlossenen Schreiben werden besonders gefordert: eine eindeutige Pflicht zur Einleitung von Disziplinarverfahren, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Möglichkeit, zumindest in besonderen Fällen… Weiterlesen: Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage

Der Ortsrat Heisede zieht für die Rechte der Ortsräte sowie der Stadt- und Gemeinderäte vors Bundesverwaltungsgericht

13. Juni 2021 | Sarstedt

SARSTEDT. „Wir werden wohl etwas Rechtsgeschichte schreiben“, sagt Friedhelm Prior, der die CDU im Kreistag, Stadtrat von Sarstedt und im Ortsrat Heisede vertritt: Der Ministerialrat a. D. fügt hinzu: „Entweder wir bekommen Recht oder ein neues Gesetz muss uns Recht geben.“ Die weitere Entwertung der Kommunalparlamente müsse verhindert werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass z.… Weiterlesen: Der Ortsrat Heisede zieht für die Rechte der Ortsräte sowie der Stadt- und Gemeinderäte vors Bundesverwaltungsgericht

CDU-Fraktion in Sarstedt will einen nachhaltigen Straßenbau

8. Juni 2021 | Sarstedt

SARSTEDT. CDU-Fraktion in Sarstedt will einen nachhaltigen Straßenbau. Das ist gut für das Klima und die Stadtkasse, sagt der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior unter Hinweis auf folgenden Beschlussvorschlag seiner Fraktion für den Stadtrat: „Bei Straßenbaumaßnahmen, die die Stadt Sarstedt durchführt oder durchführen lässt, sind der mineralische oder bituminöse Straßenaufbruch oder Bauschutt im Sinne des Gesetzes zur… Weiterlesen: CDU-Fraktion in Sarstedt will einen nachhaltigen Straßenbau