Gericht: Notare dürfen keine psychologischen Diagnosen stellen

29. Juni 2022 | Deutschland

Demenz und Depressionen sind schwere psychische Erkrankungen, deren genaue Diagnose eine fachärztliche Ausbildung erfordert. Doch gelegentlich schwingen sich Notare zu Psychologen auf und halten in Beurkundungsprotokollen etwa anlässlich einer Testamentserrichtung fest, dass der Erblasser bei vollem geistigem Verstand und deshalb testierfähig sei. Doch damit überschreiten sie ihre Kompetenzen. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb einen Notar… Weiterlesen

Erneute Überprüfung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz erforderlich

21. April 2022 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 19. April 2022 entschieden, dass das Landgericht Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (16 KLs 75/19) zu entscheiden hat. Mit Erfolg hat sich die Staatsanwaltschaft damit gegen die Entscheidung der 16. großen Strafkammer… Weiterlesen

Architekten des „7 Berge Bades“ in Alfeld/Leine sind nicht für Schäden am Dach verantwortlich

2. September 2021 | Alfeld

ALFELD/CELLE. Die Stadt Alfeld/Leine ließ in den Jahren 2009 und 2010 ein neues Schwimmbad bauen, das „7 Berge Bad“. Die Honoraransprüche der dabei tätigen Architekten hat sie allerdings noch nicht vollständig beglichen, weil nach der Fertigstellung Schäden an dem Flachdach aufgetreten waren. In dem Dämmmaterial hatten sich Mulden gebildet. Die Stadt hatte das Dach deshalb… Weiterlesen

Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

25. Februar 2021 | Celle

CELLE. In dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat am Mittwoch sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. „Islamischen Staat“ (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach… Weiterlesen

Innenminister Pistorius begrüßt Urteil im Prozess gegen jihadistischen Prediger „Abu Walaa“

24. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft (wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation), hier ein Statement des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der jihadistischen… Weiterlesen

Früherer Hildesheimer Richter wechselt zum Bundesgerichtshof

3. Juli 2020 | Hildesheim

HILDESHEIM. In Berlin wurden am 02.07.2020 durch den Richterwahlausschuss insgesamt 10 Juristen zu neuen Bundesrichtern gewählt. Unter ihnen ist auch ein ehemaliger Hildesheimer: Dr. Helmut Kreicker, der seit 2016 als Richter am Oberlandesgericht in Celle tätig ist, wird an den Bundesgerichtshof wechseln. Der 49-jährige Dr. Kreicker, gebürtig aus Bremen, trat 2005 in den niedersächsischen Justizdienst… Weiterlesen

Neuer stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim

28. Januar 2020 | Hildesheim

HILDESHEIM. Am 01. Oktober 2019 hat Oberstaatsanwalt Dr. Preusse als neuer ständiger Vertreter der Behördenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim seinen Dienst angetreten. Der 48-jährige Jurist trat nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hannover und anschließendem Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Celle 1999 in den niedersächsischen Justizdienst ein. Als Proberichter war er beim Amtsgericht Walsrode, dem… Weiterlesen

Mord an bulgarischer Journalistin: Festnahme in Stade – Generalstaatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl

10. Oktober 2018 | Celle

CELLE/STADE. Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen haben am Dienstagabend einen 20-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen aufgespürt, der die bulgarische TV-Journalistin Viktoria Marinova vergewaltigt, beraubt und ermordet haben soll. MEK-Kräfte des LKA haben den Mann dann kurze Zeit später in Stade festgenommen. Maßgeblich beteiligt waren auch Kräfte der Polizeidirektion Lüneburg. „Das ist ein toller Ermittlungserfolg für unsere Kräfte“,… Weiterlesen