Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Unterhaltsrechtliche Leitlinien

Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Unterhaltsrechtliche Leitlinien

| Niedersachsen

Erstmals haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nun gleichlautenden Leitlinien zum Unterhaltsrecht für das Jahr 2026 entwickelt. Die „Leitlinien Nds.“ sind auf den Homepages der Oberlandesgerichte abrufbar und enthalten die Grundsätze für die Berechnung von Unterhalt. Die Leitlinien dienen als Orientierung und tragen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung nunmehr in ganz Niedersachsen… Weiterlesen: Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Unterhaltsrechtliche Leitlinien

Gericht: Notare dürfen keine psychologischen Diagnosen stellen

| Deutschland

Demenz und Depressionen sind schwere psychische Erkrankungen, deren genaue Diagnose eine fachärztliche Ausbildung erfordert. Doch gelegentlich schwingen sich Notare zu Psychologen auf und halten in Beurkundungsprotokollen etwa anlässlich einer Testamentserrichtung fest, dass der Erblasser bei vollem geistigem Verstand und deshalb testierfähig sei. Doch damit überschreiten sie ihre Kompetenzen. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb einen Notar… Weiterlesen: Gericht: Notare dürfen keine psychologischen Diagnosen stellen

Erneute Überprüfung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz erforderlich

| Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 19. April 2022 entschieden, dass das Landgericht Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (16 KLs 75/19) zu entscheiden hat. Mit Erfolg hat sich die Staatsanwaltschaft damit gegen die Entscheidung der 16. großen Strafkammer… Weiterlesen: Erneute Überprüfung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz erforderlich

Architekten des „7 Berge Bades“ in Alfeld/Leine sind nicht für Schäden am Dach verantwortlich

Architekten des „7 Berge Bades“ in Alfeld/Leine sind nicht für Schäden am Dach verantwortlich

| Alfeld

ALFELD/CELLE. Die Stadt Alfeld/Leine ließ in den Jahren 2009 und 2010 ein neues Schwimmbad bauen, das „7 Berge Bad“. Die Honoraransprüche der dabei tätigen Architekten hat sie allerdings noch nicht vollständig beglichen, weil nach der Fertigstellung Schäden an dem Flachdach aufgetreten waren. In dem Dämmmaterial hatten sich Mulden gebildet. Die Stadt hatte das Dach deshalb… Weiterlesen: Architekten des „7 Berge Bades“ in Alfeld/Leine sind nicht für Schäden am Dach verantwortlich

Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

| Celle

CELLE. In dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat am Mittwoch sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. „Islamischen Staat“ (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach… Weiterlesen: Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

Innenminister Pistorius begrüßt Urteil im Prozess gegen jihadistischen Prediger „Abu Walaa“

Innenminister Pistorius begrüßt Urteil im Prozess gegen jihadistischen Prediger „Abu Walaa“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft (wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation), hier ein Statement des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der jihadistischen… Weiterlesen: Innenminister Pistorius begrüßt Urteil im Prozess gegen jihadistischen Prediger „Abu Walaa“

Früherer Hildesheimer Richter wechselt zum Bundesgerichtshof

| Hildesheim

HILDESHEIM. In Berlin wurden am 02.07.2020 durch den Richterwahlausschuss insgesamt 10 Juristen zu neuen Bundesrichtern gewählt. Unter ihnen ist auch ein ehemaliger Hildesheimer: Dr. Helmut Kreicker, der seit 2016 als Richter am Oberlandesgericht in Celle tätig ist, wird an den Bundesgerichtshof wechseln. Der 49-jährige Dr. Kreicker, gebürtig aus Bremen, trat 2005 in den niedersächsischen Justizdienst… Weiterlesen: Früherer Hildesheimer Richter wechselt zum Bundesgerichtshof

Neuer stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim

| Hildesheim

HILDESHEIM. Am 01. Oktober 2019 hat Oberstaatsanwalt Dr. Preusse als neuer ständiger Vertreter der Behördenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim seinen Dienst angetreten. Der 48-jährige Jurist trat nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hannover und anschließendem Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Celle 1999 in den niedersächsischen Justizdienst ein. Als Proberichter war er beim Amtsgericht Walsrode, dem… Weiterlesen: Neuer stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim

Mord an bulgarischer Journalistin: Festnahme in Stade – Generalstaatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl

Mord an bulgarischer Journalistin: Festnahme in Stade – Generalstaatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl

| Celle

CELLE/STADE. Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen haben am Dienstagabend einen 20-jährigen bulgarischen Staatsangehörigen aufgespürt, der die bulgarische TV-Journalistin Viktoria Marinova vergewaltigt, beraubt und ermordet haben soll. MEK-Kräfte des LKA haben den Mann dann kurze Zeit später in Stade festgenommen. Maßgeblich beteiligt waren auch Kräfte der Polizeidirektion Lüneburg. „Das ist ein toller Ermittlungserfolg für unsere Kräfte“,… Weiterlesen: Mord an bulgarischer Journalistin: Festnahme in Stade – Generalstaatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl