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Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten

NIEDERSACHSEN. „Geht es nach Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), soll gerade bei den ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen der Gürtel noch enger geschnallt werden. Dabei sitzt in vielen Orten doch das letzte Loch des Gürtels schon bereits kurz hinter der Schnalle. Da fehlen bereits jetzt schon die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen, Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern überhaupt noch leisten zu können. Und genau da setzt der Finanzminister jetzt weiter den Rotstift an, statt endlich einen Masterplan für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation in den Kommunen des Landes aufzulegen“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, über den Kaputtsparkurs des Finanzministers. Leopold weiter: „Wer wie eine ‚schwäbische Hausfrau‘ der Krise hinterherspart, statt die dringend notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen, nimmt die marode Infrastruktur, den Investitionsstau in Kliniken, sanierungsbedürftigen Schulen sowie zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen billigend in Kauf.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek macht deutlich: „Statt Schuldenbremse und Fixierung auf die ‚schwarze Null‘ brauchen wir endlich eine Politik, die unseren Kindern einen intakten Sozialstaat, ein gerechtes und erstklassiges Bildungssystem sowie eine funktionierende Infrastruktur hinterlässt. Denn es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Deshalb müssen sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen, unter anderem auch in eine sozial-ökologische Energie- und Verkehrswende, Vorrang vor den unsinnigen Vorgaben der Schuldenbremse haben! Sparhaushalte wie der geplante Doppelhaushalt werden jedenfalls nicht mehr Lehrer:innen, mehr Klimaschutz, aber auch keine intakten Straßen und Schulgebäude sowie ausreichend Pflegekräfte und genug bezahlbaren Wohnraum für alle hervorbringen. Dafür braucht es ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen. Und das ist auch machbar, wenn statt auf die Schuldenbremse endlich auf ein gerechtetes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert, gesetzt wird. Statt sich nur in der Rolle der Mangelverwalterin zu gefallen, muss die Landesregierung sich endlich für eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzen und mit einer entsprechenden Initiative vorangehen. Dann sind die dringend benötigten öffentlichen Investitionen auch zu bezahlen.“

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