Mit Augenmaß aus der Krise – Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 202

Mit Augenmaß aus der Krise – Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 202

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die Niedersächsische Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 aufgestellt. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 35,9 Milliarden Euro haben. Die Landesregierung hat vor drei Wochen (am 23. Juni) den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Finanzvolumen in Höhe von… Weiterlesen: Mit Augenmaß aus der Krise – Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 202

Niedersachsen startet Bundesratsinitiative für ein Verzeichnis herrenloser Konten zugunsten unbekannter Erben

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In ihrer heutigen Sitzung hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auf die Einrichtung eines Verzeichnisses über herrenlose Konten zugunsten unbekannter Erben abzielt. Der Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben verfolgt das Ziel, dass Erben erleichtert Auskünfte über mögliche Konten und Depots von Erblassern… Weiterlesen: Niedersachsen startet Bundesratsinitiative für ein Verzeichnis herrenloser Konten zugunsten unbekannter Erben

Landesregierung bringt 2. Nachtragshaushalt auf den Weg: 8,4 Milliarden Euro sichern Niedersachsens Zukunft nach der Corona-Krise

Landesregierung bringt 2. Nachtragshaushalt auf den Weg: 8,4 Milliarden Euro sichern Niedersachsens Zukunft nach der Corona-Krise

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus und zur Kompensation der Steuerausfälle auf den Weg gebracht. Finanzminister Reinhold Hilbers erläuterte, dass alleine für das Jahr 2020 Steuerausfälle in Höhe von 3,4 Milliarden Euro mit der… Weiterlesen: Landesregierung bringt 2. Nachtragshaushalt auf den Weg: 8,4 Milliarden Euro sichern Niedersachsens Zukunft nach der Corona-Krise

Mix aus Wirtschaftsförderung, Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und Klimaschutz

Mix aus Wirtschaftsförderung, Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und Klimaschutz

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die gute Einnahmeentwicklung in 2019 führt zu einem positiven Jahresabschluss in Höhe von rund 1,43 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, davon insgesamt 880 Millionen Euro zur Linderung der Auswirkungen des Corona-Virus zu verwenden. 550 Millionen Euro werden wichtige Handlungsfelder außerhalb der Corona-Problematik verstärken: 150 Millionen Euro werden dem gewerblichen Bereich des… Weiterlesen: Mix aus Wirtschaftsförderung, Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und Klimaschutz

Landesregierung stimmt Entlastung des Aufsichtsrates der Nord/LB zu

Landesregierung stimmt Entlastung des Aufsichtsrates der Nord/LB zu

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In ihrer heutigen Sitzung hat die Niedersächsische Landesregierung der Entlastung des Aufsichtsrats der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – (Nord/LB) durch die Trägerversammlung zugestimmt. Mit dem heutigen Beschluss werden die Vertreter der Niedersachsen Invest GmbH (NIG) und der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) ermächtigt, in der Sitzung am 24. April 2020 über die Entlastung des Aufsichtsrats… Weiterlesen: Landesregierung stimmt Entlastung des Aufsichtsrates der Nord/LB zu

Landesregierung mobilisiert 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus

Landesregierung mobilisiert 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. „Die Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung steht an erster Stelle. Die Niedersächsische Wirtschaft braucht schnell unsere Unterstützung. Um dafür unsere Handlungsfähigkeit zu… Weiterlesen: Landesregierung mobilisiert 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus

Hildesheim und Hannover erhalten jeweils 500 000 Euro zur Vorbereitung der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025

Hildesheim und Hannover erhalten jeweils 500 000 Euro zur Vorbereitung der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025

| Hannover

HILDESHEIM/HANNOVER. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und das Finanzministerium haben sich heute darauf verständigt, Hildesheim und Hannover für die Ausarbeitung einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 mit jeweils bis zu 500 000 Euro zu unterstützen. Sollte eine der beiden Städte den Titel gewinnen, wird das Land bis zu 25 Millionen Euro bereitstellen. „Wir freuen… Weiterlesen: Hildesheim und Hannover erhalten jeweils 500 000 Euro zur Vorbereitung der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025

Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus. Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold… Weiterlesen: Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

Kabinett bringt Besoldungserhöhungen für Niedersachsens Beamtinnen und Beamte auf den Weg

Kabinett bringt Besoldungserhöhungen für Niedersachsens Beamtinnen und Beamte auf den Weg

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Außerdem soll der Landtag unterrichtet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der… Weiterlesen: Kabinett bringt Besoldungserhöhungen für Niedersachsens Beamtinnen und Beamte auf den Weg

Zukunftsinvestitionen in bezahlbares Wohnen, Digitalisierung und Kindertagesstätten und zusätzliche Schuldentilgung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die gute Einnahmeentwicklung in 2018 führt zu einem positiven Jahresabschluss, der Möglichkeiten zu politischen Schwerpunktsetzungen eröffnet. „Die Landesregierung nimmt ihre soziale Verantwortung wahr“, so Ministerpräsident Stephan Weil: „400 Millionen Euro werden bereitgestellt für öffentliche Wohnraumförderung. Bis zum Jahr 2030 sollen insgesamt etwa 40.000 neue Sozialwohnungen entstehen.“ „Die gegenüber den bisherigen Planungen deutlich erweiterten finanziellen… Weiterlesen: Zukunftsinvestitionen in bezahlbares Wohnen, Digitalisierung und Kindertagesstätten und zusätzliche Schuldentilgung

Sicherung der Zukunft der NORD/LB auf einem guten Weg

Sicherung der Zukunft der NORD/LB auf einem guten Weg

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, das Verfahren zur Stärkung und Konsolidierung der NORD/LB auf der Basis des gestrigen Angebots des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) im öffentlich-rechtlichen Sektor weiter zu fokussieren. Die DSGV hatten in ihren gestrigen Sitzungen beschlossen, zusammen mit den Trägern der NORD/LB eine Neuausrichtung der NORD/LB vorzunehmen.… Weiterlesen: Sicherung der Zukunft der NORD/LB auf einem guten Weg

Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Finanzminister Reinhold Hilbers einen Gesetzentwurf über die Schuldenbremse in Niedersachsen zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Außerdem soll der Landtag unterrichtet werden. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bekennt sich Niedersachsen ausdrücklich zu der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und dem grundsätzlich bestehenden Neuverschuldungsverbot“, so Finanzminister Reinhold Hilbers. Die Möglichkeit der… Weiterlesen: Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

Landesregierung stellt Weichen für eine zukunftsfeste und weiterhin bürgernahe Finanzverwaltung – Finanzminister Hilbers stellt Strukturreform vor

| Hildesheim

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag der von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Strukturreform der niedersächsischen Finanzverwaltung zugestimmt. „Wir werden die niedersächsische Finanzverwaltung auf die kommenden demografischen Herausforderungen und die sich durch die Digitalisierung ändernden Kommunikationswege der Bürgerinnen und Bürger vorbereiten. Damit stellen wir die Finanzverwaltung zukunftsfähig, effektiv und weiterhin bürgerfreundlich auf“, so der… Weiterlesen: Landesregierung stellt Weichen für eine zukunftsfeste und weiterhin bürgernahe Finanzverwaltung – Finanzminister Hilbers stellt Strukturreform vor