Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Section Control gescheitert

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Geschwindigkeitsmessung mittels Abschnittskontrolle (Section Control) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2356/20 vom 11.01.2021). Zuvor hatten schon das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen die Anlage auf der B 6 abgewiesen. Für das Niedersächsische Innenministerium ist diese Entscheidung ein erneuter Beleg dafür, dass es der… Weiterlesen: Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Section Control gescheitert

„Section Control“ startet in den Regelbetrieb – Niedersachsen betreibt als erstes Land die Abschnittskontrolle zur Verkehrsüberwachung an der B6

„Section Control“ startet in den Regelbetrieb – Niedersachsen betreibt als erstes Land die Abschnittskontrolle zur Verkehrsüberwachung an der B6

| Region Hannover

Region HANNOVER. Am 19. Dezember 2018 begann für „Section Control“ an der Bundesstraße 6 die Pilotphase. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Projekts ist die Abschnittskontrolle jetzt in den Regelbetrieb übergegangen. Niedersachsen hat damit bundesweit als erstes Land ein Pilotverfahren zur Verkehrsüberwachung durch eine Abschnittskontrolle, der sogenannten „Section Control“, abgeschlossen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und… Weiterlesen: „Section Control“ startet in den Regelbetrieb – Niedersachsen betreibt als erstes Land die Abschnittskontrolle zur Verkehrsüberwachung an der B6

Rechtmäßigkeit von Section Control abschließend gerichtlich festgestellt

Rechtmäßigkeit von Section Control abschließend gerichtlich festgestellt

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der seit Anfang 2019 bestehende Rechtsstreit über die Abschnittskontrolle, Section Control, ist mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr endgültig abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtskräftig. Hier hatte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrolle bestätigt. Der Niedersächsische Minister für Inneres… Weiterlesen: Rechtmäßigkeit von Section Control abschließend gerichtlich festgestellt

Zwischenbilanz „Section Control“: Nur leichte Unfälle und bereits mehr als 1.000 Verstöße auf der B 6

Zwischenbilanz „Section Control“: Nur leichte Unfälle und bereits mehr als 1.000 Verstöße auf der B 6

| Hannover

HANNOVER. Am 14. November 2019 startete der Pilotbetrieb der Abschnittskontrolle „Section Control“ auf der Bundesstraße 6 südlich von Hannover. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt, dass für den Betrieb der Anlage eine ausreichende Rechtsgrundlage im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) besteht. Inzwischen sind in dem bisher über sieben Monate laufenden Messbetrieb mehr als 1.000… Weiterlesen: Zwischenbilanz „Section Control“: Nur leichte Unfälle und bereits mehr als 1.000 Verstöße auf der B 6

Nach OVG-Beschluss wird der Betrieb an der B6 bei Hannover kurzfristig wieder aufgenommen

Nach OVG-Beschluss wird der Betrieb an der B6 bei Hannover kurzfristig wieder aufgenommen

| Hannover

HANNOVER. Mit seinem gestrigen Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen die Pilotanlage zur Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle („Section Control“) auch im Hauptsacheverfahren abgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit dieser Anlage bestätigt. Nach dem heutigen Urteil besteht damit seit dem Inkrafttreten des neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes (NPOG) mit § 32 Absatz 7 eine ausreichende Rechtsgrundlage… Weiterlesen: Nach OVG-Beschluss wird der Betrieb an der B6 bei Hannover kurzfristig wieder aufgenommen

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

| Hildesheim

HILDESHEIM/LAATZEN. Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das bundesweit erste Streckenradar ‚Section Control‘, das im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) in Betrieb gegangen war. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir begrüßen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Streckenradar erfasst ohne Anlass sämtliche Autokennzeichen – auch die der… Weiterlesen: Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

Neue Abschnittskontrolle „Section Control“ geht an der B6 in Betrieb

Neue Abschnittskontrolle „Section Control“ geht an der B6 in Betrieb

| Region Hannover

REGION HANNOVER. Niedersachsen hat heute als erstes Bundesland eine Anlage zur Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle, die sogenannte „Section Control“, in Betrieb genommen. Dabei werden erstmalig in Deutschland an der Bundesstraße 6 in der Region Hannover die gefahrenen Geschwindigkeiten nicht wie bisher punktuell, sondern über einen längeren Streckenabschnitt geprüft. Bei der Vorstellung der Anlage sagte der niedersächsische… Weiterlesen: Neue Abschnittskontrolle „Section Control“ geht an der B6 in Betrieb