Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

NIEDERSACHSEN. „DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, anlässlich der für diese Woche von ver.di angekündigten Warnstreikaktivitäten in Bremen und Niedersachsen.

Leopold weiter: „Mit kraftvollen Warnstreiks geben die Kolleginnen und Kollegen genau die richtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, auf die Forderungen einzugehen. Die Wirtschaft wächst, die Produktivität steigt, die Steuereinnahmen sprudeln und dazu trägt der öffentliche Dienst maßgeblich bei. Das muss endlich auch bei den Beschäftigten ankommen! Eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Die Arbeitgeber müssen endlich ein tragfähiges Angebot vorlegen und dürfen sich nicht länger wegducken. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten der Länder für die neoliberale Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null, vorangetrieben von CDU, SPD, FDP und Grünen, büßen sollen. Statt an dieser falschen Politik festzuhalten, müssen die Löhne massiv steigen, um damit auch die Binnenkaufkraft anzukurbeln. Höhere Löhne im öffentlichen Dienst können eine Signalwirkung für andere Branchen entfalten und sind gesamtgesellschaftlich sehr sinnvoll.“

Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger ergänzt: „Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes leiden inzwischen unter Personalmangel – nicht nur, weil Stellen unsinnig abgebaut wurden, sondern auch, weil die Bezahlung mittlerweile unter dem Niveau der ‚freien‘ Wirtschaft liegt, sogar unter dem in den Kommunen. Um gute Beschäftigte zu bekommen, aber auch halten zu können, braucht es also auch gutes Geld! Deshalb unterstützen wir energisch den Tarifkampf der Beschäftigten der Länder, ob LehrerInnen, Polizei, Finanzämter, Straßenmeistereien, dem Landesjugendamt oder Bibliotheken. Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle – und nicht zum Nulltarif zu haben!“

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