Safer Internet Day zum Thema Fakten und Falschmeldungen – Pistorius: „Fake News sind bewusste Angriffe auf unsere Freiheit und Demokratie“

9. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am heutigen Dienstag (9. Februar) findet der internationale „Safer Internet Day“ unter dem Motto „Together for a better internet“ statt. Der Aktionstag hat sich fest bei den Akteuren im Bereich der Cybersicherheit etabliert, um auf die Themen Online-Sicherheit und allen voran ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche aufmerksam zu machen. In diesem Jahr… Weiterlesen: Safer Internet Day zum Thema Fakten und Falschmeldungen – Pistorius: „Fake News sind bewusste Angriffe auf unsere Freiheit und Demokratie“

Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Section Control gescheitert

2. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Geschwindigkeitsmessung mittels Abschnittskontrolle (Section Control) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2356/20 vom 11.01.2021). Zuvor hatten schon das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen die Anlage auf der B 6 abgewiesen. Für das Niedersächsische Innenministerium ist diese Entscheidung ein erneuter Beleg dafür, dass es der… Weiterlesen: Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Section Control gescheitert

Aus Niedersachsen koordinierter Schlag gegen weltweit größten illegalen Darknet-Marktplatz

13. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der wohl bislang weltweit größte illegale Marktplatz mit rund einer halben Million Usern und rund 2.400 Verkäufern im sogenannten Darknet ist jetzt nach einer von der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg geführten Operation zerschlagen worden. Auch der Betreiber der Plattform, ein 34-jähriger Mann aus Australien, konnte bereits am Wochenende in Deutschland festgenommen werden. Der Niedersächsische Minister… Weiterlesen: Aus Niedersachsen koordinierter Schlag gegen weltweit größten illegalen Darknet-Marktplatz

Innenminister Pistorius verurteilt linksextremistische Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude der Landesaufnahmebehörde aufs Schärfste

11. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Bei einem mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandschlag auf Fahrzeuge und Gebäude der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) sind in der vergangenen Nacht u.a. zehn neue Transportfahrzeuge im Wert von, nach erster Einschätzung, etwa einer halben Million Euro auf dem Gelände der Behörde in Braunschweig komplett zerstört worden. Weitere Brandsätze, die von bisher nicht ermittelten Tätern… Weiterlesen: Innenminister Pistorius verurteilt linksextremistische Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude der Landesaufnahmebehörde aufs Schärfste

Land Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung mit 5 Millionen Euro

7. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden alle öffentlichen Verwaltungen bis Ende 2022 verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen zu ermöglichen. Das Land Niedersachsen wird gemeinsam mit der GovConnect GmbH in den kommenden zwei Jahren die Kommunen bei der Bereitstellung verschiedener Verwaltungsdienstleistungen unterstützen. Das Projekt hat ein Volumen von fünf… Weiterlesen: Land Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung mit 5 Millionen Euro

„Section Control“ startet in den Regelbetrieb – Niedersachsen betreibt als erstes Land die Abschnittskontrolle zur Verkehrsüberwachung an der B6

7. Januar 2021 | Region Hannover

Region HANNOVER. Am 19. Dezember 2018 begann für „Section Control“ an der Bundesstraße 6 die Pilotphase. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Projekts ist die Abschnittskontrolle jetzt in den Regelbetrieb übergegangen. Niedersachsen hat damit bundesweit als erstes Land ein Pilotverfahren zur Verkehrsüberwachung durch eine Abschnittskontrolle, der sogenannten „Section Control“, abgeschlossen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und… Weiterlesen: „Section Control“ startet in den Regelbetrieb – Niedersachsen betreibt als erstes Land die Abschnittskontrolle zur Verkehrsüberwachung an der B6

Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: Durchsuchungen und Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizeibeamte in der Polizeidirektion Osnabrück

7. Januar 2021 | Hildesheim

HILDESHEIM. Gegen fünf Angehörige und einen ehemaligen Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück besteht der Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben. Die Wohnungen von drei aktiven Polizeibeamten und einem pensionierten Polizisten wurden heute im Emsland und in der Grafschaft Bentheim von Ermittlern durchsucht, Beweisgegenstände wurden sichergestellt. Der… Weiterlesen: Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: Durchsuchungen und Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizeibeamte in der Polizeidirektion Osnabrück

Ermittlungserfolg gegen Clankriminalität im Raum Osnabrück und in Peine

17. Dezember 2020 | Peine

PEINE/OSNABRÜCK. Heute gab es einen entscheidenden Ermittlungserfolg gegen Clankriminalität im Raum Osnabrück und in Peine. Dazu äußerte sich der Niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius: „Ich freue mich sehr über den heutigen erfolgreichen Schlag gegen ein kriminelles Clan-Netzwerk im Raum Osnabrück und in Peine, welcher der Polizei Osnabrück in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück gelungen ist.“ „Hinter… Weiterlesen: Ermittlungserfolg gegen Clankriminalität im Raum Osnabrück und in Peine

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

15. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer (heutigen) Sitzung dem Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung zugestimmt und ihn zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die geplante Änderung betrifft insbesondere Fallkonstellationen, in denen die sich die Menschen weniger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten oder während des laufenden Härtefallverfahrens auf Grund vorsätzlich begangener Straftaten rechtskräftig verurteilt werden. Der… Weiterlesen: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

14. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN.Die EU-Innenminister befassen sich heute mit einer neuen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung. Damit soll die EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden. Vorgesehen ist auch eine Überarbeitung des Mandats von Europol, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, um eine bessere Unterstützung der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport… Weiterlesen: EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

50 Impfzentren in ganz Niedersachsen – 49 Standorte stehen fest

10. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Sobald ein Impfstoff gegen COVID-19 zur Verfügung steht, werden in Niedersachsen 50 Impfzentren in den Städten und Landkreisen ihren Betrieb aufnehmen können. Das Niedersächsische Innenministerium hat mit Blick auf den akuten Impfbedarf im Rahmen der Corona-Pandemie bereits in der letzten Woche ein außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite festgestellt. Aufbau sowie organisatorischer und operativer Betrieb… Weiterlesen: 50 Impfzentren in ganz Niedersachsen – 49 Standorte stehen fest

Pistorius zur Ankündigung der Polizeistudie durch den Bundesinnenminister

8. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Deutsche Hochschule der Polizei mit einer dreijährigen Studie zur Arbeit der Polizei zu beauftragen, hier ein Zitat des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer heute eine bundesweite Studie zum Polizeialltag angekündigt hat. Damit schließt er sich nun… Weiterlesen: Pistorius zur Ankündigung der Polizeistudie durch den Bundesinnenminister

Statement Dr. Bernd Althusmann und Boris Pistorius zum Aktionstag zur Einhaltung der Maskenpflicht

7. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der zum Schutz vor einer Corona-Infektion notwendige Abstand von 1,5 Metern kann im öffentlichen Personenverkehr häufig nicht eingehalten werden. Daher gilt in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen und Stationen die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Einhaltung der Maskenpflicht wird heute im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags zwischen 10 und 19 Uhr in Zügen… Weiterlesen: Statement Dr. Bernd Althusmann und Boris Pistorius zum Aktionstag zur Einhaltung der Maskenpflicht

Innenministerium unterstützt 38 besonders finanzschwache Kommunen bei Investitionen

20. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. 38 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen erhalten noch in diesem Jahr Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben. Insgesamt sind rund 19 Millionen Euro vorgesehen. Das Niedersächsische Innenministerium setzt mit den Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben das 2018 begonnene Programm im dritten Jahr fort. Das Volumen liegt im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um etwa eine Million Euro… Weiterlesen: Innenministerium unterstützt 38 besonders finanzschwache Kommunen bei Investitionen

Niedersachsen trifft umfangreiche Vorbereitungen für Covid-Impfung – Bis zu 60 Impfzentren im ganzen Land geplant

19. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag ein Konzept zum Aufbau der Impfzentren vorgestellt, das nun unmittelbar in die Planung und Umsetzung vor Ort geht. „In Niedersachsen werden weiterhin vergleichsweise hohe Infektionszahlen gemeldet und wir alle werden unsere Kontakte noch eine Weile stark einschränken müssen, um die Lage stabil zu… Weiterlesen: Niedersachsen trifft umfangreiche Vorbereitungen für Covid-Impfung – Bis zu 60 Impfzentren im ganzen Land geplant