Konsequentes Vorgehen gegen Clankriminalität: Weiterer Schlag gegen Kriminelle in Niedersachsen

30. April 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Bei einem gemeinsamen erfolgreichen Einsatz der Polizei und der Finanzbehörde gegen kriminelle Clanstrukturen im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg haben die Ermittlerinnen und Ermittler unter anderem Geschäfts- und Wohnhäuser durchsucht. Dabei wurden diverse Gegenstände und Akten beschlagnahmt. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Ich bedanke mich bei allen eingesetzten Beamtinnen und… Weiterlesen: Konsequentes Vorgehen gegen Clankriminalität: Weiterer Schlag gegen Kriminelle in Niedersachsen

Deutschland beendet polizeiliches Engagement in Afghanistan

23. April 2021 | Deutschland

DEUTSCHLAND. Deutschland wird seine in Afghanistan eingesetzten Polizeikräfte bis spätestens Ende April aus dem Land abziehen. Sie sind dort im Rahmen des bilateralen Polizeiprojekts GPPT (German Police Project Team) stationiert. Hintergrund ist die geplante Beendigung des NATO-Einsatzes bis September dieses Jahres. Damit kehren auch drei derzeit in Kabul eingesetzte niedersächsische PVB vorzeitig aus diesem Einsatz… Weiterlesen: Deutschland beendet polizeiliches Engagement in Afghanistan

Niedersachsen plant Impfung von Feuerwehrleuten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe ab Mai

20. April 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Ab Mai sollen in Niedersachsen alle aktiven Feuerwehrleute sowie die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII in den Impfzentren geimpft werden können. Dies haben die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Daniela Behrens, und der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, vereinbart. Ministerin Behrens erklärt dazu:… Weiterlesen: Niedersachsen plant Impfung von Feuerwehrleuten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe ab Mai

Anpassung an aktuelle Entwicklungen – Kabinett ändert Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer

20. April 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Kabinett hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, eine Änderung der Verordnung über den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage beschlossen. Anlass sind die neuen Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer. Für die Kommunen… Weiterlesen: Anpassung an aktuelle Entwicklungen – Kabinett ändert Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer

Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus kann in Kraft treten

26. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bundesrat hat heute (26. März 2021) dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 zugestimmt. Zuvor hatte der Gesetzentwurf im Bundesrat wegen einer Blockadehaltung der Grünen und der FDP keine Zustimmungsmehrheit gefunden, woraufhin die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Im… Weiterlesen: Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus kann in Kraft treten

Maximalfördersumme aus dem Corona-Sonderprogramm für Sportorganisationen wird verdoppelt

24. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat eine Erhöhung der Maximalfördersumme aus dem Corona-Sonderprogramm für Sportorganisationen auf den Weg gebracht. In enger Abstimmung mit dem Landessportbund Niedersachsen e.V. (LSB), dem Niedersächsischen Finanzministerium sowie dem Niedersächsischen Landesrechnungshof wurde die bereits für das Jahr 2021 angepasste Richtlinie so angepasst, dass Sportvereine jetzt bis… Weiterlesen: Maximalfördersumme aus dem Corona-Sonderprogramm für Sportorganisationen wird verdoppelt

GRÜNE fordern schnelle Anpassung der Wahlordnung: Privatadressen sollen nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen

18. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wer im September zur Kommunalwahl antritt, soll nach Ansicht der niedersächsischen GRÜNEN besser vor möglichen Anfeindungen und Verletzungen der Privatsphäre geschützt werden. Dafür müsse schnellstmöglich die Veröffentlichungspflicht der Privatadressen aus der Wahlordnung gestrichen werden. „Ich kann sehr gut das mulmige Gefühl der Kandidatinnen und Kandidaten nachvollziehen, wenn ihre private Anschrift öffentlich wird. Schließlich haben… Weiterlesen: GRÜNE fordern schnelle Anpassung der Wahlordnung: Privatadressen sollen nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen

„Antisemitismus im Extremismus“: Neue kostenlose Broschüre des Niedersächsischen Verfassungsschutzes veröffentlicht

12. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Antisemitismus ist nach wie vor in Deutschland präsent: Das zeigen tägliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf jüdische Einrichtungen, die Masse antisemitischer Hetze insbesondere im Internet und nicht zuletzt das menschenverachtende Attentat auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag. Zur effektiven Bekämpfung von Antisemitismus jeglicher Form gehören… Weiterlesen: „Antisemitismus im Extremismus“: Neue kostenlose Broschüre des Niedersächsischen Verfassungsschutzes veröffentlicht

Musterklagevereinbarung zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport

12. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (12. März 2021) mit dem Landesbezirk Niedersachsen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Vereinbarung geschlossen, nach der in gemeinsam ausgewählten und von der GdP unterstützten Musterklageverfahren eine gerichtliche Klärung über die Frage erzielt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen eine COVID-19-Erkrankung als… Weiterlesen: Musterklagevereinbarung zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport

Psychologisches und soziales Beratungsprogramm CARE: Steigende Zahl der Erstberatungen 2019 und 2020

9. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit CARE (Chancen auf Rückkehr ermöglichen) bietet das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) ressortübergreifend ein bundesweit einmaliges System von psychologischer und sozialer Beratung für seine Beschäftigten an. Den Ratsuchenden wird eine schnelle und wirksame Unterstützung angeboten, indem die jeweils notwendige Maßnahme, beispielsweise eine ambulante Psychotherapie, zeitnah vermittelt wird. Wartezeiten auf notwendige Behandlungen… Weiterlesen: Psychologisches und soziales Beratungsprogramm CARE: Steigende Zahl der Erstberatungen 2019 und 2020

Startschuss für nächste Dunkelfeldstudie – Vierte Befragung zu Sicherheit und Kriminalität in Niedersachsen

8. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wie sicher fühlen sich die Menschen in Niedersachsen? In welchen Bereichen sehen sie sich besonders von Kriminalität bedroht? Warum werden bestimmte Straftaten kaum angezeigt? Wie entwickelt sich das Ansehen der Polizei in Niedersachsen? Antworten auf diese und viele andere Fragen will die Kriminologische Forschung und Statistik (KFS) des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen durch die Ergebnisse… Weiterlesen: Startschuss für nächste Dunkelfeldstudie – Vierte Befragung zu Sicherheit und Kriminalität in Niedersachsen

Grundstücksmarktberichte und Bodenrichtwerte in Niedersachsen kostenfrei

4. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Unter https://immobilienmarkt.niedersachsen.de sind sowohl Bodenrichtwerte als auch die lokalen Grundstücksmarktberichte der neun Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Niedersachsen kostenfrei. Sechs der neun aktuellen Berichte für 2021 stehen bereits zum Download zur Verfügung, die letzten drei folgen in den nächsten Tagen. Die kostenfreien Daten sind nur ein erster Schritt. Perspektivisch wird der Internetauftritt zu den Bodenrichtwerten… Weiterlesen: Grundstücksmarktberichte und Bodenrichtwerte in Niedersachsen kostenfrei

Priorisierte Impfung von Polizeibediensteten: Landesweites Konzept zur priorisierten Impfung von Polizeibediensteten fertiggestellt

25. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hatte sich bereits im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 in Berlin für eine priorisierte Impfung insbesondere auch von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingesetzt. Der Anspruch auf eine Schutzimpfung und die priorisierte Impfung von Polizeibediensteten ist inzwischen in der „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das… Weiterlesen: Priorisierte Impfung von Polizeibediensteten: Landesweites Konzept zur priorisierten Impfung von Polizeibediensteten fertiggestellt

Innenminister Pistorius begrüßt Urteil im Prozess gegen jihadistischen Prediger „Abu Walaa“

24. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft (wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation), hier ein Statement des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der jihadistischen… Weiterlesen: Innenminister Pistorius begrüßt Urteil im Prozess gegen jihadistischen Prediger „Abu Walaa“

Gwendolin von der Osten wird erste Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Göttingen

23. Februar 2021 | Göttingen

GÖTTINGEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat heute die Zustimmung zur Versetzung des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, in den einstweiligen Ruhestand erteilt. Minister Pistorius hat Lührig persönlich über diesen Schritt zuvor informiert. Minister Pistorius hat sich für die geleisteten Dienste bedankt und Herrn Lührig für die Zukunft alles Gute gewünscht. Als Nachfolgerin hat Minister Pistorius… Weiterlesen: Gwendolin von der Osten wird erste Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Göttingen