NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Montag beschlossen, den Niedersächsischen Landtag über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der bundesweiten Harmonisierung… Weiterlesen »Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten
ELZE. Bis zuletzt hatte man noch gehofft, die Verleihung der „Sterne des Sports“ in Silber für Niedersachsen wie in den Vorjahren im festlichen Rahmen in… Weiterlesen »„Sterne des Sports“ Preisverleihung auf Landesebene – MTV Elze mit Förderpreis ausgezeichnet
NIEDERSACHSEN. Wie bereits im Frühjahr stellt das dynamische Corona-Infektionsgeschehen uns alle vor große Herausforderungen. Um dem zuletzt starken Anstieg der Infektionszahlen wirksam entgegenzuwirken, haben die… Weiterlesen »Niedersächsische Polizei reagiert mit verstärkten Einsatzmaßnahmen auf erneute Beschränkungen des öffentlichen Lebens
NIEDERSACHSEN. Vor dem Hintergrund der derzeit bundesweit steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder heute (26.10.2020) im Rahmen einer digitalen… Weiterlesen »Positionspapier der SPD-Innenminister und -senatoren: A-Innenressorts fordern zeitnahe Umsetzung gemeinsamer Polizeistudie durch Bund und Länder
NIEDERSACHSEN. Vor dem Hintergrund der Einigung innerhalb der Bundesregierung für eine Studie zur Arbeit in der Polizei in Deutschland, hier ein Zitat des Niedersächsischen Ministers… Weiterlesen »Pistorius begrüßt Einigung der Bundesregierung für eine Polizei-Studie
NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Termin für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr 2021 festgelegt. Am Sonntag, 12. September 2021, finden in… Weiterlesen »Landesregierung legt Wahltermin für 2021 fest: Am 12. September werden Kommunalparlamente und Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte gewählt
ESCHEDE. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus hat eine Petition an den Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, gestartet. Zusammen mit dem Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede und dem… Weiterlesen »Petition zur Schließung des NPD-Zentrums in Eschede
NIEDERSACHSEN. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Hanau intensivieren die niedersächsischen Polizeibehörden die ohnehin bereits laufenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit muslimischer Einrichtungen im gesamten… Weiterlesen »Erhöhte Präsenz der Polizei an muslimischen und weiteren Einrichtungen in Niedersachsen
NIEDERSACHSEN. Das Schwenken von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen am Rande der Corona-Demo in Berlin am 30.08.2020 vor dem Reichstagsgebäude hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Auf anderen… Weiterlesen »Neuer Erlass des Innenministeriums: Polizei und Verwaltungsbehörden können das Schwenken von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit unterbinden
NIEDERSACHSEN. Der seit Anfang 2019 bestehende Rechtsstreit über die Abschnittskontrolle, Section Control, ist mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr endgültig abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den… Weiterlesen »Rechtmäßigkeit von Section Control abschließend gerichtlich festgestellt
NIEDERSACHSEN. Statement vom Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zu einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine „Untersuchung des Polizeialltags“: „Ich… Weiterlesen »Statement von Minister Pistorius zum GdP Vorschlag einer „Untersuchung des Polizeialltags“
NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (24.09.2020) den Jahresbericht 2019 der niedersächsischen Feuerwehren vorgestellt. Insgesamt waren im vergangenen Jahr… Weiterlesen »Feuerwehrbericht 2019: Zahl der Einsatzkräfte konstant – Höchststand bei Kindern und Jugendlichen in der Feuerwehr
NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wird erneut geändert: Die zum Sportwochenende – inklusive dieses Freitags –… Weiterlesen »Geänderte Corona-Verordnung: Ab dem Wochenende dürfen wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zu Sportveranstaltungen in Niedersachsen kommen
NIEDERSACHSEN. Insgesamt 25 besonders finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Kommunen in Niedersachsen werden Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs über die Gewährung von Bedarfszuweisungen erhalten.… Weiterlesen »Niedersächsische Kommunen erhalten 60,71 Mio. Euro Bedarfszuweisungen
NIEDERSACHSEN. Am Dienstag (01.09.2020) hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, mit dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr.… Weiterlesen »Maskentragepflicht: Über 10.000 registrierte Verstöße, 184 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren
