Wiederholungstäterin zu Haftstrafe verurteilt

29. April 2024 | Hildesheim

Wegen Ladendiebstahls wurde eine Frau bereits am vergangenen Donnerstag (25.04.2024) im Rahmen eines beschleunigten Strafverfahrens zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Die 36-Jährige, die aus dem europäischen Ausland kommt und keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, entwendete am letzten Mittwoch (24.04.2024), gegen 17:30 Uhr, in einem Elektronik-Fachmarkt in der Bavenstedter Straße ein hochwertiges Mobiltelefon. Ein Ladendetektiv… Weiterlesen

Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann eröffnet sanierten Mittelbau und neue Nebenstelle im Justizzentrum Hameln

4. April 2024 | Landkreis Hameln-Pyrmont

So sieht Zukunft aus: Begrüntes Dach, moderne Lüftungsanlage, neueste Videotechnik und vieles mehr – im Justizzentrum Hameln hat sich wieder einmal einiges getan. 1,5 Millionen Euro hat sich das Land die Sanierung des 1977 erbauten Mittelbaus und der dortigen Sitzungssäle kosten lassen. Gut investiertes Geld, wie Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bei ihrem Grußwort zur Einweihung… Weiterlesen

Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg: Die digitale Justiz ist näher bei den Menschen“

14. November 2023 | Niedersachsen

Eine Klage mit dem Smartphone vom heimischen Sofa aus einreichen? Was bisher nur für professionelle Anwender wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Behörden möglich war, erleichtert jetzt auch für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz. „Mit der bundesweiten Anwendung ‚Mein Justizpostfach‘ können endlich alle Menschen in unserem Land online mit der Justiz kommunizieren. Das… Weiterlesen

Neue Leiterin der Abteilung Vollzug im Justizministerium – Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Dr. Stephanie Springer ist ein echter Hauptgewinn für den Vollzug.“

24. Oktober 2023 | Niedersachsen

Die Abteilung Vollzug im Niedersächsischen Justizministerium hat eine neue Leiterin: Frau Dr. Stephanie Springer trat Mitte Oktober ihren Dienst an. Der Justizvollzug steht für rund 25% des Personals der niedersächsischen Justiz und mehr als 18% des gesamten Haushaltsvolumens. Seine Bedeutung zeigt sich aber nicht nur an diesen Zahlen. „Der Vollzug ist eine tragende Säule des… Weiterlesen

Mit aller Entschlossenheit gegen antisemitische Straftaten und Terrorverherrlichung – klare Vorgaben für die Strafverfolgung

23. Oktober 2023 | Niedersachsen

„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wenn Menschen auf unseren Straßen die widerwärtigen Terrorangriffe der Hamas und anderer Organisationen auf die Menschen in Israel feiern und bejubeln. Jeder Form des Antisemitismus werden wir… Weiterlesen

Arbeiten in der Justiz

12. September 2022 | Hildesheim

Ob im Gerichtssaal, im Büro oder an der Sicherheitsschleuse – die Justiz bietet viele attraktive Berufsmöglichkeiten. Und sie braucht Menschen, die sich gemeinsam für Gerechtigkeit stark machen. Rund 5.000 Beschäftigte stehen hierfür allein im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle. Um herauszufinden, ob ein Beruf in der Justiz zu einem selbst passt, lädt das Oberlandesgericht Celle am… Weiterlesen

Neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gefährdet Rechtsstellung der Staatsanwaltschaften in Deutschland

1. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einer Entscheidung der Großen Kammer vom 24. November 2020 (C-510/19 – siehe anliegende Pressemitteilung) erneut zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Europa geäußert. Wenngleich sich die Entscheidung mit Befugnissen der niederländischen Staatsanwaltschaft befasst, hat sie mittelbar auch Auswirkungen auf die Situation in Deutschland. Denn der EuGH hat die… Weiterlesen

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

19. Dezember 2019 | Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Organisierte Kriminalität (OK) tritt in Niedersachsen – wie auch im gesamten Bundesgebiet – vielfältig und facettenreich in Erscheinung. Typische Felder, auf denen OK-Gruppierungen ihre kriminellen Aktivitäten entfalten, sind der Rauschgifthandel und -schmuggel, Wirtschaftskriminalität und Delikte der Eigentumskriminalität. Daran hat sich im Vergleich zu 2017 nichts geändert. Gleichwohl stellen sich fortwährend verändernde Erscheinungsformen, wie… Weiterlesen

Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank

5. März 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Ein Teil des Gesetzentwurfs hat bereits in der Vergangenheit ein breites öffentliches Interesse hervorgerufen: Durch eine neue Vorschrift im… Weiterlesen