Landtag schafft Rechtsgrundlage für digitale Verwaltung in Niedersachsen

Landtag schafft Rechtsgrundlage für digitale Verwaltung in Niedersachsen

| Hannover

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet. Damit ist für Niedersachsen der rechtliche Rahmen dafür geschaffen worden, dass Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verbände zukünftig ihre Verwaltungsdienstleistungen umfassend online abwickeln können. Auch innerhalb der einzelnen Verwaltungseinheiten sollen in Zukunft immer mehr Vorgänge digital ablaufen.… Weiterlesen: Landtag schafft Rechtsgrundlage für digitale Verwaltung in Niedersachsen

Niedersächsisches Raumordnungsgesetz – Kabinett bringt Änderungsentwurf in den Landtag ein

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel der Änderung ist es, Raumordnungsverfahren künftig zügiger umsetzen zu können. Diese Verfahren sind bundesgesetzlich vorgesehen, um Großprojekte schon im Vorfeld des Zulassungsverfahrens auf ihre Raum- und Umweltverträglichkeit hin zu prüfen und einen… Weiterlesen: Niedersächsisches Raumordnungsgesetz – Kabinett bringt Änderungsentwurf in den Landtag ein

Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza beschlossen, den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Mit dem Entwurf eines neuen § 31a des Niedersächsischen Justizgesetzes soll bei bestimmten Diensthandlungen das Tragen sichtbarer Symbole oder… Weiterlesen: Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

Gesetzesentwurf zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzesentwurf zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften

| Bildung

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag die Einbringung des Gesetzesentwurfs zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften in den Landtag beschlossen. Mit den geplanten Änderungen soll der im Frühjahr 2019 unterzeichnete Staatsvertrag über die Hochschulzulassung in Landesrecht umgesetzt und notwendige Änderungen im Hochschulzulassungsgesetz vorgenommen werden. Hierdurch sollen die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017… Weiterlesen: Gesetzesentwurf zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften

Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarierinnen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der… Weiterlesen: Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

SoVD begrüßt Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses

SoVD begrüßt Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses

| Hannover

HANNOVER. „Das wurde auch Zeit!“ Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Adolf Bauer die heute im Niedersächsischen Landtag beschlossene Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses. Damit dürfen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 auch Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten voll betreut werden, ihre Stimme abgeben. „Wir begrüßen es sehr, dass die Politik jetzt endlich handelt und Menschen… Weiterlesen: SoVD begrüßt Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses

Meisterprämie für das Handwerk soll verlängert werden

Meisterprämie für das Handwerk soll verlängert werden

| Hildesheim

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. Seit Anfang der Neunzigerjahre hat sich die Zahl der Meisterabschlüsse in Niedersachsen halbiert. Diese rückläufige Entwicklung hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Ausbildungsleistung, sondern auch auf die Bestandsfestigkeit der Betriebe. Bei einer fortlaufenden Entwicklung, würden mittelfristig vielen lokalen Unternehmen Betriebsinhaber und qualifizierte Nachfolger fehlen – mit einschneidenden Konsequenzen für die Wirtschaft vor Ort,… Weiterlesen: Meisterprämie für das Handwerk soll verlängert werden

Rentner-Stammtisch besucht den Niedersächsischen Landtag

Rentner-Stammtisch besucht den Niedersächsischen Landtag

| Hannover

HANNOVER/SARSTEDT. Für den Rentner-Stammtisch und einige Freunde hatte Jürgen Matz am Dienstag einen Besuch im Niedersächsischen Landtag organisiert. Die Sarstedter waren Gäste des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann. Nach einer kurzen Einführungsveranstaltung, bei der sie über den Bau des neuen Landtagsgebäudes informiert wurden, nahmen die 19 Sarstedter an einer Landtagssitzung teil. Sie erlebten die Vorträge und Diskussionen… Weiterlesen: Rentner-Stammtisch besucht den Niedersächsischen Landtag

Mehr Geld für die Ausbildung in der Altenpflege steht bereit – mit Projekten soll die Attraktivität erhöht werden

| Hildesheim

NIEDERSACHSEN. Mit mehr Anreizen zur Ausbildung will Niedersachsen den Fachkräftemangel in der Altenpflege bekämpfen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die „Stiftung zur Zukunft der Altenpflegeausbildung“ wird in den Landtag eingebracht. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Die Stiftung wurde im Jahr 2012 errichtet. Sie ist aus dem Sondervermögen der damaligen Altenpflegeumlage nach dem niedersächsischen… Weiterlesen: Mehr Geld für die Ausbildung in der Altenpflege steht bereit – mit Projekten soll die Attraktivität erhöht werden

Landtag beschließt Novelle des Krankenhausgesetzes einstimmig

Landtag beschließt Novelle des Krankenhausgesetzes einstimmig

| Hannover

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag hat die Novelle des Krankenhausgesetzes und somit ein Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit in Niedersachsen einstimmig verabschiedet. Eine Mordserie, wie sie sich in Delmenhorst und Oldenburg ereignet hat, soll damit künftig verhindert werden. „Dieses Gesetz liegt mir sehr am Herzen und ich bin sehr froh, dass wir die hierfür… Weiterlesen: Landtag beschließt Novelle des Krankenhausgesetzes einstimmig