Gesetz zum Schutz der Bevölkerung – Statement von Bernd Westphal
„Der Deutsche Bundestag hat heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Koalition hat sich auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im Gesetz definiert, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beitragen wird.… Weiterlesen: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung – Statement von Bernd Westphal
