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Die LINKE: „Keine Ratifizierung von CETA“

HILDESHEIM. Die schwarz-rote Bundesregierung, plant das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endgültig durchzusetzen. Das Abkommen ist teilweise seit dem September 2017 in Kraft. Nun soll es endgültig durch den Bundestag und…

Verkaufsoffene Sonntage: Landesregierung stellt Profitinteressen des Einzelhandels über die der Beschäftigten

HILDESHEIM. „Statt bisher 4 sind nunmehr 6 verkaufsoffene Sonntage zulässig. Zwar muss für die zwei zusätzlichen Sonntage, ein besonderer Anlass bestehen, doch der ist durch findiges Stadtmarketing schnell gefunden“, erklärt…

Kara: „Der Migrationsbeirat in Hildesheim hat nicht funktioniert“

HILDESHEIM. Der Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hildesheim, Orhan Kara, kritisiert den bisherigen Migrationsbeirat in der Zusammensetzung und im Wirken. Laut Kara stehe die Zusammensetzung des Beirats nicht…

Verkehrswende: LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. „Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu…

Endlich wirksame Maßnahmen für bessere Luftqualität beschließen – Gesundheit und Umwelt müssen Vorrang vor Profitinteressen der Autoindustrie haben

HILDESHEIM. Am Freitag den 21.09.2018 will sich der niedersächsische Umweltminister Lies mit den Kommunen zusammensetzen und über eine Verbesserung der Luftqualität und eine nachhaltige Mobilität sprechen. „Das ist dringend notwendig“,…

Mindestlohnbetrug: Dunkelfeld muss ausgeleuchtet werden

HILDESHEIM. „Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist…

Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

NIEDERSACHSEN/EIME. Der 40-jährige Lars Leopold, Kaufmann im Groß- und Einzelhandel aus Eime bei Hildesheim, wurde vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am letzten Samstag als Nachfolger der im Juni wegen Arbeitsüberlastung…

Schulbedarf: Immer mehr Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen auf Jobcenter angewiesen

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. „Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass…

Nie wieder Krieg! Abrüstung ist das Gebot der Stunde

HILDESHEIM. Zum morgigen Antikriegstag erklärt Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands der Hildesheimer LINKEN: „Mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg, der die ganze…

Wohnkosten: Umzug nicht erzwingen

HILDESHEIM. Wohnkosten werden bei LeistungsbezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie ‚angemessen‘ sind. Ist die Wohnung teurer, müssen nach aktueller Geschäftsanweisung des…

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hildesheim besucht das KJN

HILDESHEIM. „Die Nordstadt gilt in unserer Stadt als sozialer Brennpunkt. So steht im Raum, dass hier in besonderer Weise ein wichtiger Beitrag zur außerschulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen geleistet…