Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge. „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürgerinnen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten… Weiterlesen: Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

Landesregierung will neues Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken

Landesregierung will neues Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken der Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes will die Landesregierung an ihrem Vorhaben, das niedersächsische Polizeigesetz deutlich zu verschärfen, festhalten. Das ist höchst besorgniserregend, wenn eine Landesregierung massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger an der Verfassung vorbei durch den Landtag peitschen will“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen… Weiterlesen: Landesregierung will neues Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken

Kali+Salz: Neben Vermeidung neuer Rückstandshalden endlich auch Problem der Altlasten angehen

Kali+Salz: Neben Vermeidung neuer Rückstandshalden endlich auch Problem der Altlasten angehen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der BUND Niedersachsen hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerks in Giesen bei Hildesheim eingereicht. Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, erklärt hierzu: „Wir begrüßen die Klage des BUND außerordentlich, da im Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Bergwerks weder die neu entstehenden Umweltbelastungen noch die bestehenden Belastungen von Grundwasser und… Weiterlesen: Kali+Salz: Neben Vermeidung neuer Rückstandshalden endlich auch Problem der Altlasten angehen

Desolate Lage im Schienennahverkehr – Landesregierung schiebt Verkehrswende weiter vor sich her

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Laut Bericht der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sind in Niedersachsen letztes Jahr insgesamt 1,2 Millionen Zugkilometer ausgefallen. Rund 10,1% der Züge, die gefahren sind, waren unpünktlich. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Die aktuellen Zahlen beschreiben die desolate Lage im Schienennahverkehr und offenbaren die verfehlte Politik der letzten Landesregierungen. Die Situation im Schienennahverkehr… Weiterlesen: Desolate Lage im Schienennahverkehr – Landesregierung schiebt Verkehrswende weiter vor sich her

Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gäbe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege bereits fünf vor… Weiterlesen: Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

Diesel-Betrug: Landesregierung muss konsequent aufklären statt das Management zu schützen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Demnach soll er vom systematischen Einbau der ‚Abschalteinrichtungen‘ gewusst haben. Anstatt diesen Betrug umgehend zu beenden und die Affäre aufzuarbeiten, soll er den Betrug kaschiert haben – auch um die Verkaufszahlen und damit seine eigenen… Weiterlesen: Diesel-Betrug: Landesregierung muss konsequent aufklären statt das Management zu schützen

Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) hat der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) einer ‚Rückabwicklung der Inklusion‘ eine Absage erteilt und die Beseitigung der Probleme bei der praktischen Umsetzung der Inklusion für Schulen, Lehrer und Schüler in Aussicht gestellt. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Behinderte und… Weiterlesen: Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche

VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Kein Wort von Wiedergutmachung – stattdessen müssen die betrogenen Kunden mit Dieselfahrverboten und dem Werteverlust ihrer Fahrzeuge nach wie vor die Zeche für die Betrügereien des Autokonzerns zahlen. Der stolze Jahresgewinn von 12,1 Milliarden Euro bei VW zeigt, dass das Geld für bundesweite Hardware-Nachrüstungen da ist. Verlorenes Vertrauen wird der Konzern eben nicht durch… Weiterlesen: VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche

LINKE: Nachbesserungen beim geplanten Polizeigesetz sind Augenwischerei

| Hildesheim

HILDESHEIM. Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-geführte Landesregierung das geplante Polizeigesetz offenbar entschärfen. So soll die bislang vorgesehene und höchst umstrittene Präventivhaft von bis zu 74 Tagen auf maximal 35 Tage festgeschrieben werden. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der… Weiterlesen: LINKE: Nachbesserungen beim geplanten Polizeigesetz sind Augenwischerei

Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit

Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Darin will die Partei sich noch intensiver in die Landespolitik einmischen, den Schulterschluss… Weiterlesen: Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit

Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

| Eime

NIEDERSACHSEN/EIME. Der 40-jährige Lars Leopold, Kaufmann im Groß- und Einzelhandel aus Eime bei Hildesheim, wurde vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am letzten Samstag als Nachfolger der im Juni wegen Arbeitsüberlastung vom Landesvorsitz zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. „Damit sind wir wieder komplett“ so die Landesvorsitzende Anja Stoeck aus Winsen und freut sich… Weiterlesen: Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett