Linke: Landesregierung verschleppt weiter Maßnahmen gegen Ärztemangel

26. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Dass in Niedersachsen zahlreiche Pflegekräfte fehlen, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Aber auch bei der Versorgung mit Ärzten schneidet Niedersachsen im Bundesvergleich mit am schlechtesten ab. Doch der Ärztemangel gerade auch in ländlichen Gegenden ist nicht über Nacht gekommen, sondern er hat sich lange angekündigt. Offensichtlich glaubt die GroKo in Niedersachsen dieses gravierende Problem… Weiterlesen

Landesregierung schiebt Reaktivierung von Bahnstrecken weiter auf totes Gleis

12. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Sektion des Verkehrsclub (VCD) hat in einer Pressemitteilung auf das Reaktivierungsprogramm von Baden-Württemberg für bis zu 30 Bahnstrecken hingewiesen. Die können dort, finanziert in der Hauptsache über das neue Bundes-Gemeindefinanzierungsgesetz sowie zu geringeren Teilen über das Land und die Kommunen, wieder in Betrieb genommen werden. „Auch der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV), ob Bus… Weiterlesen

Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

6. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt verhindern notwendige Investitionen und verstärken damit den gewaltigen Investitionsstau in Krankenhäusern, Hochschulen, Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Gut, dass diese Erkenntnis nun langsam auch in der SPD ankommt“,… Weiterlesen

LINKE: Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht sind das wahre Problem

28. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr ein „Schwarzbuch gegen Steuerverschwendung“ raus und auch dieses Jahr sind wieder 12 Fälle aus Niedersachsen und Bremerhaven dabei. Der Bund bezeichnet die aufgeführten Fälle als „gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft“. „Was der Bund der Steuerzahler hier aufdeckt, sind nicht mehr als Peanuts im Vergleich zu den eigentlichen… Weiterlesen

Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss mit deutlicher Aufwertung der Pflegeberufe

26. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „In der aktuellen Tarifrunde ging es im Kern auch um die gesellschaftliche Frage, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Denn nicht nur während der Corona-Krise halten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, Kitas und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen… Weiterlesen

LINKE: „Gute Kitas für alle Kinder bleibt bisher nur frommer Wunsch“

12. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft fehlen bundesweit fast 342.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Allein in Niedersachsen warten 32?200 Kleinkinder auf einen Kita-Platz. „Ein absolutes Trauerspiel, wenn sieben Jahre nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige ein solcher Platz nicht für alle Eltern, die dies wünschen,… Weiterlesen

Gilde-Brauerei: Traditionsunternehmen und seine Belegschaft brauchen Zukunftsperspektiven

8. Oktober 2020 | Hannover

HANNOVER. „Wer einen funktionierenden Betrieb zerschlägt und die Teilbetriebe dann mit Marionetten in den Geschäftsführungen weiterbetreibt, einzig um die Mitbestimmung des Betriebsrats auszuhebeln und die streikenden Beschäftigten einzuschüchtern, muss damit rechnen, dass das gewaltig in die Hose geht. Jetzt die Corona-Krise vorzuschieben und vom eigenen Versagen abzulenken, nutzt weder dem Unternehmen noch den Beschäftigten der… Weiterlesen

#Unverzichtbar: LINKE. Niedersachsen unterstützt den Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst

24. September 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Ab Donnerstag, den 23. September, stehen auch in Niedersachsen Warnstreiks im öffentlichen Dienst an. Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Gefordert sind 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Über 2 Millionen Beschäftigte werden vom Tarifabschluss direkt betroffen sein. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen… Weiterlesen

Da reicht kein Applaus! Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist nicht zum Nulltarif zu haben

1. September 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwölf Monate und mindestens 150 Euro zusätzlich im Monat für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sowie eine Erhöhung der Löhne für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro im Monat. Diese Forderungen wies der Verhandlungsführer… Weiterlesen

Gilde: Kündigungen der Betriebsräte müssen vom Tisch – Hannovers Traditionsbrauerei darf keine mitbestimmungs- und rechtsfreie Zone werden

11. Juni 2020 | Hannover

HANNOVER. „Das rigorose Vorgehen der Geschäftsführung bei der Hannoverschen Abfüllgesellschaft mbH (HAG), der Dosenabfüllung der hannoverschen Traditionsbrauerei Gilde, gegen den frischgewählten Betriebsrat ist schlichtweg asozial und nur der jüngste Höhepunkt des Kampfes, den die Gilde-Geschäftsführungen in Hannover gegen die eigenen Beschäftigten führen“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Er stellt sich klar an… Weiterlesen

Digitaler Unterricht darf soziale Spaltung nicht befeuern

27. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit der schrittweisen Öffnung der Schulen steht für alle Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wieder in die Schulen zurückkehren ab dem 22. April ‚Home Learning‘ auf dem Programm. Laut Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) werden sie dafür von ihren Lehrkräften für das ‚Lernen zu Hause‘ mit Lernplänen und Aufgaben versorgt. „Wenn die Aufgaben… Weiterlesen

Bund und Länder wollen Abschlussprüfungen um jeden Preis – DIE LINKE. Niedersachsen fordert alternative Lösungen

24. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zur Forderung die Abschlussprüfungen an allen Schulformen durchzuführen, äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen: „Bund und Länder wollen die Schulen wieder schrittweise öffnen – unter Wahrung aller Hygieneregeln natürlich, auch die Prüfungen sollen stattfinden. Doch wie das alles genau funktionieren soll, da gibt es ein großes Fragezeichen mit dem Kommunen und Schulen… Weiterlesen

Digitaler Unterricht darf soziale Spaltung nicht befeuern

24. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit der schrittweisen Öffnung der Schulen steht für alle Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wieder in die Schulen zurückkehren ab dem 22. April ‚Home Learning‘ auf dem Programm. Laut Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) werden sie dafür von ihren Lehrkräften für das ‚Lernen zu Hause‘ mit Lernplänen und Aufgaben versorgt. „Wenn die Aufgaben… Weiterlesen

Corona-Krise: Solidarität ist keine Einbahnstraße – LINKE fordert Vermögensabgabe für Millionäre und Superreiche

23. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Während die 100 größten DAX Konzerne rund 44 Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten, bangen Millionen Menschen um ihre Existenz. Bundes- und Landesregierungen schwadronieren seit Beginn der Corona-Krise von Solidarität, sehen jedoch offenbar keinerlei Veranlassung, Millionäre und Superreiche durch eine Vermögensabgabe an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das ist heuchlerisch. Denn Solidarität ist keine… Weiterlesen

Online-Unterricht: Landesregierung pfeift auf Datenschutz

22. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Früher wurden unliebsame Schüler, die den Unterricht massiv störten, oft in die letzte Bankreihe verbannt. Geht es nach Kultusminister Tonne (SPD), soll dort offenbar ab jetzt der Datenschutz sitzen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Ankündigung von Niedersachsens Kultusminister, Grant Hendrik Tonne, für die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern die Messenger-Dienste Skype… Weiterlesen