LINKE: Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal

LINKE: Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Land will seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 werden Landesausgaben von 142 Millionen Euro entfallen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, ist entsetzt: „Dass die GroKo die Landeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) von Hartz- IV-Beziehenden streicht, ist ein Skandal! Wie stellt die… Weiterlesen: LINKE: Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal

Linke: Schuften bis zum Umfallen? Laschets Rentenreformpläne sind zynisch und unsozial!

Linke: Schuften bis zum Umfallen? Laschets Rentenreformpläne sind zynisch und unsozial!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wie die Presse berichtet, plant der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Fall eines Wahlsiegs eine Rentenreform, die im Kern die Einführung eines höheren Renteneintrittsalters durch die Hintertür ist. Laut Laschets Plänen sollen die Abzüge für Menschen, die vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand gehen wollen, steigen. Im Gegenzug sollen Arbeitnehmerinnen und… Weiterlesen: Linke: Schuften bis zum Umfallen? Laschets Rentenreformpläne sind zynisch und unsozial!

Tag der Befreiung: Der 8. Mai muss Feiertag werden

Tag der Befreiung: Der 8. Mai muss Feiertag werden

| Hannover

HANNOVER. Anlässlich des 76. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus wird Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN am 8. Mai auf der Kundgebung der VVN/BdA um 17:30 Uhr am Mahnmal Gerichtsgefängnis in Hannover (Nähe Raschplatz Pavillon) sprechen. Reichinnek fordert: „Der Tag der Befreiung muss endlich Feiertag in Niedersachen werden! Wenn es an diesem Tag nichts zu… Weiterlesen: Tag der Befreiung: Der 8. Mai muss Feiertag werden

Ausgangssperren: Knallharte Grundrechtseinschränkung kann fehlende Konzepte beim Infektionsschutz nicht ersetzen

Ausgangssperren: Knallharte Grundrechtseinschränkung kann fehlende Konzepte beim Infektionsschutz nicht ersetzen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten seit letztem Samstag schon in vielen Teilen Niedersachsens nächtliche Ausgangsperren – so etwa in der Region Hannover, in Stadt und Landkreis Osnabrück, in Delmenhorst, in Stadt und Landkreis Oldenburg, in Peine, Stade und seit heute auch im Landkreis Hildesheim. „Ausgangssperren stellen eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit dar und… Weiterlesen: Ausgangssperren: Knallharte Grundrechtseinschränkung kann fehlende Konzepte beim Infektionsschutz nicht ersetzen

Testpflicht für Unternehmen in Bremen – jetzt ist Niedersachsen dran?!

Testpflicht für Unternehmen in Bremen – jetzt ist Niedersachsen dran?!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nachdem bereits in vielen Bildungseinrichtungen eine Testpflicht für Kinder, Schülerinnen und Schüler eingeführt wurde, hat der Rot-Rot-Grüne Senat in Bremen eine Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen auf den Weg gebracht. „Wieder einmal regelt R2G, was der Bund nicht schafft – in Bremen wird die Corona-Testpflicht für Unternehmen eingeführt. Das ist längst überfällig und ein… Weiterlesen: Testpflicht für Unternehmen in Bremen – jetzt ist Niedersachsen dran?!

Linke: Verlässliche Impfstrategie statt Wahlkampfgetöse

Linke: Verlässliche Impfstrategie statt Wahlkampfgetöse

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens kündigt an, dass bis zum Sommer die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen die erste Corona-Impfung erhalten haben soll. Gleichzeitig rechnet sie erst für den Herbst mit einer sehr guten Durchimpfungsquote in Niedersachsen. Damit ist sie deutlich zurückhaltender als Ministerpräsident Stephan Weil, der zuletzt am Freitag im Landtag in Hannover erklärte,… Weiterlesen: Linke: Verlässliche Impfstrategie statt Wahlkampfgetöse

LINKE: „Bundes- und Landesregierung schlingern weiter planlos durch die Corona-Krise“

LINKE: „Bundes- und Landesregierung schlingern weiter planlos durch die Corona-Krise“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wie ein kurzer, aber harter Lockdown ausgerechnet an den Osterfeiertagen die Folge der gravierenden Versäumnisse von Bund-Länder-Entscheidungen, nämlich die steigenden Infektionszahlen, wieder eingefangen soll, ist für die Menschen bei uns im Land nicht mehr nachvollziehbar. Bundes- und Landesregierungen fahren weiter im Schlingerkurs durch die Krise und versuchen dem Virus mit teils widersprüchlichen Maßnahmen beizukommen.… Weiterlesen: LINKE: „Bundes- und Landesregierung schlingern weiter planlos durch die Corona-Krise“

„Ihr seid mehr wert!“ – Mobilität und Klimaschutz geht nur mit gutem ÖPNV

„Ihr seid mehr wert!“ – Mobilität und Klimaschutz geht nur mit gutem ÖPNV

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Gewerkschaft ver.di hat für heute und morgen zu Warnstreiks im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr aufgerufen, um auch in der Fläche ähnliche Gehälter wie in den großen Städten tariflich vereinbaren zu können. Die Arbeitgeberseite bleibt weiter stur und hat bisher kein verbessertes Angebot vorgelegt. Dehalb wird unter anderem bei den Verkehrsbetrieben in Stade, Verden,… Weiterlesen: „Ihr seid mehr wert!“ – Mobilität und Klimaschutz geht nur mit gutem ÖPNV

DIE LINKE: Umfragewerte geben Rückenwind für die Kommunalwahl

DIE LINKE: Umfragewerte geben Rückenwind für die Kommunalwahl

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Pünktlich vor dem Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN an diesem Wochenende liegt die Partei laut einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl bei 5 Prozent. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen: „Die Richtung für DIE LINKE stimmt. Es freut uns, dass wir als Partei in Umfragen stabil bei 5 Prozent gehandelt werden. Das… Weiterlesen: DIE LINKE: Umfragewerte geben Rückenwind für die Kommunalwahl

Die Linke: „Verfehlte Gesundheitspolitik beenden – Neustart einleiten“

Die Linke: „Verfehlte Gesundheitspolitik beenden – Neustart einleiten“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wie groß die ‚ausgesprochene Organisationskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit‘, mit der Ministerpräsident Weil die angehende neue Sozialministerin Daniela Behrens vorab bewirbt, wirklich sind, muss sie jetzt schnellstmöglich unter Beweis stellen. Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, ob Niedersachsen beim Impfen weiter vorankommt oder weiter Schlusslicht bei der Impfung der Bevölkerung bleibt und Impfwillige weiter in Endlos-Warteschleifen… Weiterlesen: Die Linke: „Verfehlte Gesundheitspolitik beenden – Neustart einleiten“

Wasser und Wein – LINKE. Niedersachsen fordert klare Kante gegen Impfvordrängler*innen

Wasser und Wein – LINKE. Niedersachsen fordert klare Kante gegen Impfvordrängler*innen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zu den sich häufenden Fällen sogenannter „Impfvordrängler*innen“ äußert sich Lars Leopold, Vorsitzender der LINKEN. in Niedersachsen: „Es ist skandalös, wie einige Personen ihre Position und Beziehungen ausnutzen, um möglichst früh eine Impfung gegen Corona zu erhalten. Die Priorisierungsempfehlung der Ständigen Impfkommission und die rechtlich gültige Impfverordnung sind keine nett gemeinten Anregungen, sondern klare Vorgaben.… Weiterlesen: Wasser und Wein – LINKE. Niedersachsen fordert klare Kante gegen Impfvordrängler*innen

Schul-Chaos: LINKE. Niedersachsen fordert endlich tragfähige Strategie von Bund und Ländern

Schul-Chaos: LINKE. Niedersachsen fordert endlich tragfähige Strategie von Bund und Ländern

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zur Situation der Schulen während der Corona-Pandemie erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Wäre die Lage nicht so dramatisch, könnte man über den neuen Leitfaden des Bundesbildungsministeriums glatt lachen. Besonders zynisch ist angesichts der aktuellen Temperaturen der Vorschlag, den Sportunterricht im Freien stattfinden zu lassen. Auch der Hinweis, künftig auch den Weg zur… Weiterlesen: Schul-Chaos: LINKE. Niedersachsen fordert endlich tragfähige Strategie von Bund und Ländern

LINKE: „Mitte-Links in Bremen macht es vor – Kostenlose FFP2-Masken für Alle!“

LINKE: „Mitte-Links in Bremen macht es vor – Kostenlose FFP2-Masken für Alle!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit den neuen Corona-Richtlinien findet auch eine weitgehende Maskenpflicht Einzug in den deutschen Alltag. Vorgeschrieben sind dabei erstmal nur OP-Masken. Die LINKE Gesundheitssenatorin in Bremen hat nun angekündigt, alle Bremerinnen und Bremer im Erwachsenenalter mit FFP-2-Masken zu versorgen. „In Bremen setzt die LINKE um, was Bund und Länder scheinbar nicht schaffen: kostenlose FFP2-Masken für… Weiterlesen: LINKE: „Mitte-Links in Bremen macht es vor – Kostenlose FFP2-Masken für Alle!“