Tag der Befreiung: Der 8. Mai muss Feiertag werden

6. Mai 2021 | Hannover

HANNOVER. Anlässlich des 76. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus wird Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN am 8. Mai auf der Kundgebung der VVN/BdA um 17:30 Uhr am Mahnmal Gerichtsgefängnis in Hannover (Nähe Raschplatz Pavillon) sprechen. Reichinnek fordert: „Der Tag der Befreiung muss endlich Feiertag in Niedersachen werden! Wenn es an diesem Tag nichts zu… Weiterlesen

Ausgangssperren: Knallharte Grundrechtseinschränkung kann fehlende Konzepte beim Infektionsschutz nicht ersetzen

30. April 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten seit letztem Samstag schon in vielen Teilen Niedersachsens nächtliche Ausgangsperren – so etwa in der Region Hannover, in Stadt und Landkreis Osnabrück, in Delmenhorst, in Stadt und Landkreis Oldenburg, in Peine, Stade und seit heute auch im Landkreis Hildesheim. „Ausgangssperren stellen eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit dar und… Weiterlesen

Testpflicht für Unternehmen in Bremen – jetzt ist Niedersachsen dran?!

29. April 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nachdem bereits in vielen Bildungseinrichtungen eine Testpflicht für Kinder, Schülerinnen und Schüler eingeführt wurde, hat der Rot-Rot-Grüne Senat in Bremen eine Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen auf den Weg gebracht. „Wieder einmal regelt R2G, was der Bund nicht schafft – in Bremen wird die Corona-Testpflicht für Unternehmen eingeführt. Das ist längst überfällig und ein… Weiterlesen

Linke: Verlässliche Impfstrategie statt Wahlkampfgetöse

30. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens kündigt an, dass bis zum Sommer die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen die erste Corona-Impfung erhalten haben soll. Gleichzeitig rechnet sie erst für den Herbst mit einer sehr guten Durchimpfungsquote in Niedersachsen. Damit ist sie deutlich zurückhaltender als Ministerpräsident Stephan Weil, der zuletzt am Freitag im Landtag in Hannover erklärte,… Weiterlesen

LINKE: „Bundes- und Landesregierung schlingern weiter planlos durch die Corona-Krise“

23. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wie ein kurzer, aber harter Lockdown ausgerechnet an den Osterfeiertagen die Folge der gravierenden Versäumnisse von Bund-Länder-Entscheidungen, nämlich die steigenden Infektionszahlen, wieder eingefangen soll, ist für die Menschen bei uns im Land nicht mehr nachvollziehbar. Bundes- und Landesregierungen fahren weiter im Schlingerkurs durch die Krise und versuchen dem Virus mit teils widersprüchlichen Maßnahmen beizukommen.… Weiterlesen

„Ihr seid mehr wert!“ – Mobilität und Klimaschutz geht nur mit gutem ÖPNV

22. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Gewerkschaft ver.di hat für heute und morgen zu Warnstreiks im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr aufgerufen, um auch in der Fläche ähnliche Gehälter wie in den großen Städten tariflich vereinbaren zu können. Die Arbeitgeberseite bleibt weiter stur und hat bisher kein verbessertes Angebot vorgelegt. Dehalb wird unter anderem bei den Verkehrsbetrieben in Stade, Verden,… Weiterlesen

DIE LINKE: Umfragewerte geben Rückenwind für die Kommunalwahl

11. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Pünktlich vor dem Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN an diesem Wochenende liegt die Partei laut einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl bei 5 Prozent. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen: „Die Richtung für DIE LINKE stimmt. Es freut uns, dass wir als Partei in Umfragen stabil bei 5 Prozent gehandelt werden. Das… Weiterlesen

Die Linke: „Verfehlte Gesundheitspolitik beenden – Neustart einleiten“

3. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wie groß die ‚ausgesprochene Organisationskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit‘, mit der Ministerpräsident Weil die angehende neue Sozialministerin Daniela Behrens vorab bewirbt, wirklich sind, muss sie jetzt schnellstmöglich unter Beweis stellen. Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, ob Niedersachsen beim Impfen weiter vorankommt oder weiter Schlusslicht bei der Impfung der Bevölkerung bleibt und Impfwillige weiter in Endlos-Warteschleifen… Weiterlesen

Wasser und Wein – LINKE. Niedersachsen fordert klare Kante gegen Impfvordrängler*innen

22. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zu den sich häufenden Fällen sogenannter „Impfvordrängler*innen“ äußert sich Lars Leopold, Vorsitzender der LINKEN. in Niedersachsen: „Es ist skandalös, wie einige Personen ihre Position und Beziehungen ausnutzen, um möglichst früh eine Impfung gegen Corona zu erhalten. Die Priorisierungsempfehlung der Ständigen Impfkommission und die rechtlich gültige Impfverordnung sind keine nett gemeinten Anregungen, sondern klare Vorgaben.… Weiterlesen

Schul-Chaos: LINKE. Niedersachsen fordert endlich tragfähige Strategie von Bund und Ländern

17. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zur Situation der Schulen während der Corona-Pandemie erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Wäre die Lage nicht so dramatisch, könnte man über den neuen Leitfaden des Bundesbildungsministeriums glatt lachen. Besonders zynisch ist angesichts der aktuellen Temperaturen der Vorschlag, den Sportunterricht im Freien stattfinden zu lassen. Auch der Hinweis, künftig auch den Weg zur… Weiterlesen

LINKE: „Mitte-Links in Bremen macht es vor – Kostenlose FFP2-Masken für Alle!“

24. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit den neuen Corona-Richtlinien findet auch eine weitgehende Maskenpflicht Einzug in den deutschen Alltag. Vorgeschrieben sind dabei erstmal nur OP-Masken. Die LINKE Gesundheitssenatorin in Bremen hat nun angekündigt, alle Bremerinnen und Bremer im Erwachsenenalter mit FFP-2-Masken zu versorgen. „In Bremen setzt die LINKE um, was Bund und Länder scheinbar nicht schaffen: kostenlose FFP2-Masken für… Weiterlesen

LINKE: Faire Erzeugerpreise statt Konzernprofite

14. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Politik muss nicht nur für ein Preisbewusstsein bei den Verbrauchern sorgen, sondern konkret gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln vorgehen. Das ist längst überfällig“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Ausführungen von Landeswirtschaftsminister Althusmann (CDU) nach dem gestrigen Lebensmittel-Gipfel. „Die Handelskonzerne, die Lebensmittel zu Dumping-Preisen verramschen, lassen jegliche Kritik nicht gelten… Weiterlesen

LINKE: Schule zu – Anspruch auf kostenfreies Mittagessen muss weiter bestehen

12. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schülerinnen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen und Ratsmitglied in Osnabrück: „Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schülerinnen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT) haben, kostenfrei. Wenn jetzt Schüler*innen aufgrund des Corona-Lockdowns nicht in die… Weiterlesen

Schulszenario A, B oder C? – Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn hier nichts mehr geht

15. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. und und Länder haben kurzfristig beschlossen, dass ab dem 14.12. die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt wird, ab dem 16.12. sind die Schulen nur noch für eine Notbetreuung geöffnet. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen dazu: „Dass die Schulen jetzt geschlossen werden, ist längst überfällig. Viel zu lange wurde mit aller Macht versucht, den Betrieb… Weiterlesen

Zunehmender Zensurendruck führt zu weiteren Ungerechtigkeiten im Bildungssystem – Schülerinnen, Schüler sowie Lehrkräfte jetzt entlasten

8. Dezember 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit der permanent drohenden Gefahr von Teilschließungen und der Zunahme von Homeschooling aufgrund der Corona-Pandemie steigt der Leistungsdruck auf Schülerinnen, Schüler sowie Lehrkräfte enorm. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „In der aktuellen Pandemie muss je nach Infektionsgeschehen immer damit gerechnet werden, dass Schulen in das Wechselmodell, das sogenannte Szenario B, ausweichen… Weiterlesen