Fleischsteuer: Schaufensterdebatten beenden und echte Agrarwende für mehr Tierschutz umsetzen

Fleischsteuer: Schaufensterdebatten beenden und echte Agrarwende für mehr Tierschutz umsetzen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wer ernsthaft mehr Tierschutz durchsetzen will, braucht keine neue Steuer, sondern verbindliche gesetzliche Regelungen für artgerechte Tierhaltung, regionale Produktion und Vermarktung. Mit Blick auf die bestehenden Schweine- und Rinderfabriken sowie Geflügel-Batterien muss endlich auch eine Reduzierung der Tierbestände auf die Tagesordnung kommen. Alles andere ist reine Symbolpolitik!“, kommentiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN,… Weiterlesen: Fleischsteuer: Schaufensterdebatten beenden und echte Agrarwende für mehr Tierschutz umsetzen

Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß mehr Geld vom Staat, um das Angebot attraktiver zu machen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Schön, dass Minister Lies nun offenbar auch den ÖPNV für sich als… Weiterlesen: Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

Linke: Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren

Linke: Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Klimapaket der Bundesregierung grundsätzlich als großen Schritt und hält lediglich den von der Bundesregierung vorgesehenen Preis für Kohlendioxid (CO2) für zu gering. Seiner Ansicht nach habe eine Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid mit zehn Euro nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. „Ich weiß ja nicht,… Weiterlesen: Linke: Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren

Umsatzsteuer: „Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden“

Umsatzsteuer: „Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Das von der Bundesregierung beschlossene Ende der Umsatzsteuerbefreiung für viele Bildungsangebote wird auch in Niedersachsen zu einer deutlichen Verteuerung zahlreicher Seminare und Kurse an den Volkshochschulen führen. Besonders betroffen von höheren Kursgebühren sind Menschen mit wenig Einkommen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Pläne des Bundes. Leopold weiter: „Gerade in einem Flächenland… Weiterlesen: Umsatzsteuer: „Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden“

Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung einigte sich vorgestern auf eine Ergänzung des Ministerinnengesetzes, wonach Ministerinnen künftig in den ersten 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit der Landesregierung schriftlich mitteilen müssen, wenn sie eine neue Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen wollen. Diese könne die Regierung dann untersagen oder mit Auflagen versehen. Niedersachsen orientiert sich hier an den Regeln… Weiterlesen: Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Lehrer*innenmangel: Geiz bei der Besoldung rächt sich bei Zahl der Einstellungen

Lehrer*innenmangel: Geiz bei der Besoldung rächt sich bei Zahl der Einstellungen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Vielerorts wird das neue Schuljahr genauso beginnen, wie das alte endete: mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall. Kultusminister Tonne begnügt sich weiter mit der Rolle als Mangelverwalter, der die wahre Unterrichtsversorgung weiter durch Abordnungen von Gymnasien an andere Schulformen zu kaschieren versucht“, teilt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Sorge von Lehrerinnen und Eltern, dass… Weiterlesen: Lehrer*innenmangel: Geiz bei der Besoldung rächt sich bei Zahl der Einstellungen

Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten

Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Personen mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen den prozentualen Anstieg im Portmonee deutlich stärker zu spüren. Während eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Form den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen… Weiterlesen: Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten

LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS

LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS

| Hildesheim

HILDESHEIM/OSNABRÜCK. „Das aktuelle Arbeitgeberangebot ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und hat mit Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten wenig zu tun. Es steht ganz im Zeichen der jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, das Angebot der AMEOS in der aktuellen Tarifverhandlung für die Kliniken… Weiterlesen: LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS

Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden

Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im Jahr 2019 wurden so wenige Windkrafträder fertiggestellt wie seit 20 Jahren nicht mehr. In sechs Bundesländern ist die Zahl der neugebauten Windkraftanlagen sogar bei Null angekommen. In Niedersachsen wurden dieses Jahr erst 13 neue Anlagen gebaut. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Niedersächsischen LINKEN: „Die Energiewende wird eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre… Weiterlesen: Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden

Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarierinnen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der… Weiterlesen: Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

| Bildung

NIEDERSACHSEN. Seitdem Kultusminister Tonne im Amt ist, haben Lehrer*innen an Grund- und Gesamtschulen sowie Gymnasien in Niedersachsen laut Angaben der GEW nahezu 10 Millionen Überstunden geleistet. Die 10-Millionen-Marke wird am Pfingstsonntag überschritten. Diese Überstunden werden weder bezahlt noch ausgeglichen. „Es ist ein Skandal, wie hier mit den Lehrerinnen umgegangen wird! Ihre Überlastung wird billigend in… Weiterlesen: 10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

Gegen den Bundestrend: LINKE. Niedersachsen hält ihr Ergebnis

Gegen den Bundestrend: LINKE. Niedersachsen hält ihr Ergebnis

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. DIE LINKE. Niedersachsen ist zwar enttäuscht vom EU-Wahlergebnis, sieht sich aber weiterhin auf einem guten Weg. In den nächsten Wochen erfolgen eine fundierte Analyse der Ergebnisse und eine Konkretisierung nächster Schritte. DIE LINKE. Niedersachsen richtet den Blick jedoch nicht nur nach Brüssel, sondern auch nach Bremen. Landesvorsitzende Heidi Reichinnek fest. „Natürlich haben wir uns… Weiterlesen: Gegen den Bundestrend: LINKE. Niedersachsen hält ihr Ergebnis

Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus. Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold… Weiterlesen: Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei