GRÜNE fordern schnelle Anpassung der Wahlordnung: Privatadressen sollen nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen

GRÜNE fordern schnelle Anpassung der Wahlordnung: Privatadressen sollen nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wer im September zur Kommunalwahl antritt, soll nach Ansicht der niedersächsischen GRÜNEN besser vor möglichen Anfeindungen und Verletzungen der Privatsphäre geschützt werden. Dafür müsse schnellstmöglich die Veröffentlichungspflicht der Privatadressen aus der Wahlordnung gestrichen werden. „Ich kann sehr gut das mulmige Gefühl der Kandidatinnen und Kandidaten nachvollziehen, wenn ihre private Anschrift öffentlich wird. Schließlich haben… Weiterlesen: GRÜNE fordern schnelle Anpassung der Wahlordnung: Privatadressen sollen nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen

Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen, einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in den Landtag einzubringen. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für… Weiterlesen: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen

GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im Herbst sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Wer da für ein Mandat im Stadt- oder Ortsrat oder für ein Bürgermeisteramt kandidiert, muss seine Privatadresse offenlegen – so sieht es die niedersächsische Kommunalwahlordnung vor, etwa bei der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und auf dem Stimmzettel. Angesichts zunehmender Bedrohungen und Angriffe müssen Kandidierende und insbesondere ehrenamtliche Aktive… Weiterlesen: GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen

Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes – Land gibt Entwurf zur Verbandsbeteiligung frei

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am heutigen Dienstag die geplante Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Kraft treten. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 12. September 2021 statt. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für… Weiterlesen: Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes – Land gibt Entwurf zur Verbandsbeteiligung frei

Nominierung des ÖDP-Bundestagsdirektkandidaten verschoben

Nominierung des ÖDP-Bundestagsdirektkandidaten verschoben

| Hildesheim

HILDESHEIM. Der Kreisverband der Ökologische-Demokratischen Partei (ÖDP) hat wegen der stark steigenden Zahl der Corona-Infizierten seine Kreisversammlung kurzfristig abgesagt. Hierdurch konnte die Nominierung des ÖDP-Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2021 sowie die ÖDP-Kandidaten für die Kommunalwahlen nicht durchgeführt werden. „Es ist uns wichtig, dass mög-lichst viele ÖDP-Mitglieder an solchen Versammlungen teilnehmen, um unseren demokratischen… Weiterlesen: Nominierung des ÖDP-Bundestagsdirektkandidaten verschoben

Landesregierung legt Wahltermin für 2021 fest: Am 12. September werden Kommunalparlamente und Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte gewählt

Landesregierung legt Wahltermin für 2021 fest: Am 12. September werden Kommunalparlamente und Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte gewählt

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Termin für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr 2021 festgelegt. Am Sonntag, 12. September 2021, finden in Niedersachsen in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr die allgemeinen Neuwahlen der Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte sowie der Kreistage und der Regionsversammlung statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und… Weiterlesen: Landesregierung legt Wahltermin für 2021 fest: Am 12. September werden Kommunalparlamente und Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte gewählt

Dr. Ingo Meyer kündigt erneute OB-Kandidatur an

Dr. Ingo Meyer kündigt erneute OB-Kandidatur an

| Hildesheim

HILDESHEIM. Hildesheims Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer (parteilos) hat in der gestrigen Stadtratssitzung verkündet, bei den Kommunalwahlen im Herbst 2021 erneut für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren zu wollen. „Seit fünfeinhalb Jahren bin ich nun bereits Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Hildesheim. Eine Aufgabe, die mir nach wie vor große Freude bereitet. Dank der guten, sach- und lösungsorientierten… Weiterlesen: Dr. Ingo Meyer kündigt erneute OB-Kandidatur an